Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)
11.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Nürnberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.39
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Redner, der freiheitliche Abgeordnete Gaugg, hat wieder seine typische "blaue" Rede gehalten: alles miesgemacht, alles schlechtgemacht, alles heruntergespielt und unter anderem die Arbeiterkammer in Österreich als "reinen Begutachtungsverein" bezeichnet.Ich darf aber in Erinnerung rufen, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Als du Schwierigkeiten mit deinem Dienstgeber, der Bank für Kärnten, gehabt hast, hast du gewußt, wo die Kammer ist, bist hingerannt und hast dir Rechtsschutz geholt. Das ist Doppelzüngigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das ist Doppelzüngigkeit: Alles schlechtmachen, alles miesmachen, aber wenn ich selbst es brauche, bin ich der erste, der es konsumiert und weiß, wo es ist. (Abg. Gaugg: Ich muß ja Zwangsbeiträge zahlen!)
Zum zweiten, zum ÖGB. Ich rufe folgendes in Erinnerung: Vor etwa einem oder eineinhalb Jahren wurde mit großem Tamtam und Trara eine eigene freiheitliche Gewerkschaft gegründet. Man müßte jetzt annehmen, daß ihr, wenn die Arbeitnehmer in Österreich mit dem ÖGB so unzufrieden sind, euch des Zulaufs von Mitgliedern nicht erwehren könnt. (Abg. Gaugg: Warum laufen sie euch davon?) Aber jetzt habt ihr vor einigen Tagen ganz verschämt euer Resümee gezogen und bekanntgegeben, daß ihr 14 000 Mitglieder in ganz Österreich habt. Lieber Kollege Gaugg! In der Metallergewerkschaft gibt es Ortsgruppen, die mehr Mitglieder haben als deine ganze Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum laufen sie davon?)
Eines wäre interessant, da die FPÖ immer für Glaubwürdigkeit, für Transparenz und für gläserne Kassen steht. (Abg. Gaugg: So ist es!) Legt einmal, wenn es so ist, die Kassen eurer freiheitlichen Gewerkschaft offen! Denn daß man diesen Aufwand mit 14 000 Mitgliedern finanzieren kann, ist unmöglich. Aber wahrscheinlich – und dazu gratuliere ich dir – waren deine Bettelbriefe, die du an die Arbeitgeber geschrieben hast, erfolgreich, und die Arbeitgeber finanzieren dich, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du hast ganz ähnlich in einer Unternehmerzeitung inseriert!)
Aber, lieber Kollege Gaugg, man soll die österreichischen Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten nicht für dumm verkaufen. (Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!) Sie wissen, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?) Ich lade dich ein: Nenne mir eine Gewerkschaft in Europa, in der ganzen Welt – jetzt bin ich nicht überheblich, sondern das sind Fakten –, die in den letzten Jahren ein besseres Lohnergebnis erreicht hat als die Metaller und die Gewerkschaft der Privatangestellten in den letztjährigen Lohnverhandlungen. – Du wirst keine finden, lieber Kollege!
Eine Bemerkung zu Herrn Abgeordneten Stummvoll – er ist jetzt nicht da; man wird es ihm ausrichten –, die ich mir nicht verkneifen kann: Ich habe seiner Rede sehr aufmerksam zugehört und habe ihm auch sehr oft Applaus gespendet. Jetzt werde ich seine Rede kopieren, vervielfältigen – es sind nur noch ein paar Monate bis zur herbstlichen Lohnrunde –, und ich werde sie den Arbeitgebern zum Nachlesen geben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, was er gesagt hat: Ausländische Firmen gründen bei uns alles, aber ein wichtiger Bestandteil sind die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, daher sollen wir