Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 57

ihnen auch die gerechten Anteile als Lohn und Gehalt geben. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll für diese Rede sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Ihr lebt nur vom System!)

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund, seine Gewerkschaften und die Sozialdemokratie war Beschäftigungspolitik immer ein wichtiges Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Gaugg: Mit Geld von Gewerkschaftsangestellten! Das ist das Interessante!) Lieber Kollege Öllinger, bitte hör jetzt ganz genau zu, denn offensichtlich weißt du einiges nicht! Es gibt einen nationalen Plan für Beschäftigung nicht nur in Österreich, sondern diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es in allen Ländern der Europäischen Union. Daß es das heute gibt, lieber Freund, geht auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung zurück (Abg. Gaugg: Das ist Papier!), begonnen unter Kanzler Vranitzky und unter Kanzler Klima sehr intensiv verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an den Sondergipfel für Beschäftigung in Pörtschach. Das Wichtige war, daß sich die Europäische Union zum ersten Mal mit der Arbeitslosigkeit beschäftigt hat. (Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!) Das war ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, der gesamten österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu der  auch von dir  so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der österreichische nationale Plan für Beschäftigung hat drei Schwerpunkte: Frauen, Jugend und ältere Menschen beziehungsweise ältere Arbeitslose. Ich greife jetzt in der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte heraus. (Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?) Für diejenigen, die älter als 50 Jahre sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit haben  oft auch schon etwas früher , gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die gesamthaft wirken werden. Ich rufe nur finanzielle Förderungen, neue Arbeitszeitmodelle, geförderte Altersteilzeit und Ausbildung in Erinnerung. Ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Maßnahmen greifen werden! (Abg. Öllinger: Wann?)

Lassen Sie mich kurz noch ein paar Bemerkungen zum Jugendprogramm machen, die ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber und der Wirtschaft richte. Vorerst aber ein wirklich herzliches Dankeschön an diese Bundesregierung, und zwar dafür, daß es im letzten und im vorletzten Jahr gelungen ist, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz wollte, ein Fangnetz zu bieten, sodaß er nicht auf der Straße steht, sondern etwas Sinnvolles lernen kann. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!) Wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!)

Da heute  jetzt geht es an die Adresse der Wirtschaft  sehr wichtige Forderungen der Wirtschaft mit dem NAP und auch mit der Steuerreform, die hier Flankenschutz gibt  durch die Freibeträge, die es jetzt gibt, sind die Lehrlinge in der Ausbildung billiger geworden , erfüllt worden sind, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das wird die Nagelprobe für die Wirtschaft werden!

Es sind Ihnen einige Forderungen erfüllt worden: Lehrlinge sind billiger geworden, es gibt neue Lehrberufe. Also kommen Sie jetzt bitte Ihrer Verantwortung nach und schaffen Sie Ausbil


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