Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 58

dungsplätze! Denn nur das ist ein gutes Fundament und ein Garant für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Gaugg  in Richtung SPÖ : Halleluja, und die Welt ist in Ordnung!  Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!)

11.46

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Eines hat Stummvoll und Nürnberger heute vereint: das gemeinsame Schwenken des Regierungsweihrauchkessels, meine Damen und Herren! Beide sind sich gemeinsam in Jubelorgien ergangen  in dem Wissen, daß so manches im argen liegt.

Meine Damen und Herren! Was Stummvoll angeht, so möchte ich feststellen, daß er in seinen Aussendungen seitens der Wirtschaftskammer stets bejammert, daß da und dort in Österreich wirtschaftsfeindliche Politik gemacht wird, am Rednerpult aber den berüchtigten Weihrauchkessel schwenkt.

Meine Damen und Herren! Da gibt es, jüngsten Datums, den Mittelstandsbericht des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. Hieraus zitiere ich jetzt nur folgenden Satz: "Die kleineren Betriebe verfügen über zu wenig Eigen- wie auch über zu wenig Risikokapital."  Genau das ist es, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, gerade die Ausstattung mit Eigenkapital ist zu gering! Und mit dieser geringen Ausstattung wollen Sie die kleinen Betriebe in die Osterweiterung hineinhetzen. Meine Damen und Herren, das ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen sonder Zahl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gestern einen billigen Schlagabtausch unter dem Titel "Außenpolitik" gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!) Das war wirklich peinlich. (Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?) Genauso peinlich ist heute diese wirtschaftspolitische Diskussion über den NAP unter dem Titel "Außer Spesen nichts gewesen".

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen: Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben! Dazu gibt es Vorschläge zuhauf, die von freiheitlicher Seite auf den Tisch gelegt worden sind. Dann sagen Sie immer: Nein, die Freiheitlichen zerreden alles und machen alles schlecht. (Abg. Fink: Das ist eine Feststellung!)

Was haben wir bis heute auf den Tisch bekommen?  Teure Expertisen mit No-na-Antworten! Das sagen nicht nur Freiheitliche. Denn wenn man liest, daß Sie 25 Millionen für die NAP-Informationskampagne ausgeben  das heißt, dafür, daß Sie Regierungspropaganda unter dem Titel "Was Österreich bewegt, beschäftigt Österreich" machen , dann darf ich Ihnen sagen: Diese 25 Millionen wären besser für Lehrlingsfragen als für bunt bedruckte Papierchen eingesetzt gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ja das Markenzeichen dieser sozialistischen Koalition mit ÖVP-Restbeteiligung, daß Sie eigentlich nur noch Propaganda für sich selbst machen, aber dann, wenn Sie auf die Experten hören sollten, unter dem Titel "Beschäftigungsplan der Koalition" folgende Feststellung des IHS-Forschers Lorenz Lassnigg lesen müssen: "Wirklich konkret wird die Regierung nicht."

Ja, das ist es: Sie werden nicht konkret, meine Damen und Herren! Sie geben Allgemeinplätze von sich, so wie Sie es heute von der Regierungsbank aus getan haben, aber konkrete Maßnahmen werden nicht gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Kritik ist dergestalt, daß zum Beispiel die Arbeitsmarktexpertin des Wifo, Frau Gudrun Biffl, über den NAP sagt: "Es ist frustrierend", "nur blumige Rhetorik statt konkreter Maßnahmen". Das sagt sie über den Beschäftigungsplan!

Das sind ja keine Freiheitlichen. Die kommen aus der Wirtschaftskammer oder aus dem Wifo, und das Wifo wird von der Wirtschaftskammer mitfinanziert. Stummvoll jedoch geht hierher und


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