sagt: Alles paletti, alles in Ordnung; ich bin ohnehin ein kritischer Mensch, aber kritisieren, das tue ich nicht! – So liegen die Dinge, Herr Kollege Stummvoll!
Auch in der Steuerfrage sind Sie auf frischer Tat ertappt worden. Zuerst beschließen Sie diese – unter Anführungszeichen – Steuerreform mit, und dann verkünden Sie über das "WirtschaftsBlatt" – ich zitiere –: Zuviel Bürokratie enthält die Steuerreform nach Ansicht des Herrn Stummvoll. – Zitatende. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch hier gesagt!) Sie haben das über die Gazetten verbreitet. Sie reden von diesem Rednerpult aus anders als draußen vor Ihren Mitgliedern, meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik ist ja genau das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.)
Gerade Sie lassen dem Kraken "Bürokratie" jeden Tag einen neuen Saugnapf wachsen. Und Sie sind auch dafür verantwortlich, daß die Kraken immer mehr werden in diesem Land. Da wäre zum Beispiel Ihre Stellungnahme zum Euro-Währungsangabengesetz. Es ist interessant, welche Meinungen Sie einerseits in der Stellungnahme zum Gesetz abgeben und wie Sie dann andererseits hier abstimmen. Die Frage lautet – ganz nach dem Motto Nestroys –: Wer is’ stärker: i’ oder i’?
Im Zweifelsfall fallen Sie ohnehin um. Ich möchte Ihnen nicht – wie das so manche meinen – zurufen: Im Kriechen kann man nicht umfallen, Herr Kollege! Aber folgendes rufe ich Ihnen schon zu: Sie haben in der Stellungnahme gemeint, dieses neue Euro-Währungsangabengesetz – ich zitiere – "führt zu einer isolierten Stellung Österreichs innerhalb der Europäischen Union und zu einer erheblichen Inländerdiskriminierung für die heimischen Wirtschaftsbetriebe." – Zitatende.
Das ist Ihre Stellungnahme, die der Wirtschaftskammer Österreich! (Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll.) Und nachher stimmen Sie aber anders ab! – Seien Sie endlich einmal ehrlich und geben Sie zu, daß Ihre Wirtschaftspolitik für die Klein- und Mittelständler gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber mit genau diesen Rezepten wollen Sie, wie schon erwähnt, die Klein- und Mittelständler ohne Wenn und Aber in die EU-Osterweiterung hineintreiben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!) Jüngst wurde in Mistelbach ein Flugblatt einer tschechischen Firma verteilt, auf dem zu lesen ist:
"Spenglerarbeit–100 ATS/St., Lackierer–100 ATS/St., mechanisch Arbeiten 90 ATS/St. Ihnen anbietet komplett Berichtigungen Fahrzeuge allen Bezeichnungen."
Das Deutsch in ein bißchen schwierig, aber es sollte auch Sie von der Sozialdemokratie interessieren, ob eine Osterweiterung sofort und ohne Wenn und Aber mit Stundenlöhnen von 90 S im mittelständischen Bereich nicht Lehrlingsausbildungsplätze vernichtet. Wir Arbeitgeber wollen das nicht! (Abg. Seidinger: Du redest so einen Unsinn!) Wir wollen die Kaufkraft in diesem Land erhalten, aber nicht mit solchen Aktionen, die Sie offensichtlich auch noch unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung in Richtung Wirtschaftskammer. Sie genieren sich nicht, Zwangsmitgliedsbeiträge für die Kammer zu Wahlpropagandazwecken für die Kandidaten der ÖVP einzusetzen. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Einladung zum Tag der Wirtschaft. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist peinlich!) Eine bunte Aussendung – ich zitiere –: "Sichern Sie sich die kostenlose Teilnahme, reservieren Sie Ihr Wunschthema und genießen Sie vor Ort freien Zugang zum Imbiß." – Zitatende.
Da kommen wir natürlich auch hin, wir schauen uns das an, meine Damen und Herren! Es werden für den 1. Juni folgende Personen angeboten: Frau Ursula Stenzel tritt auf, Frau Martina Pecher, Frau Nationalratsabgeordnete Tichy-Schreder, Herr Ferdinand Maier – all diese schwarzen Kapazunder werden mit Zwangsmitgliedsbeiträgen für die EU-Wahl und für die Nationalratswahl beworben! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben bei der Art und
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