Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 60

Weise, wie Sie die Zwangsmitgliedsbeiträge einzusetzen haben, jegliche Contenance, jeglichen Genierer verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf der anderen Seite sind Sie nicht dazu bereit, Solidarität mit den älteren Arbeitnehmern zu üben, indem Sie bei der KU 2 für die über 50jährigen Arbeitnehmer 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten einsparen. Das wäre eine ehrliche Politik! Sie sind einmal mehr dabei ertappt worden, nichts als den Regierungsweihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!)

11.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.54

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich stimme Ihnen darin zu, daß Information nicht alles ist. Aber Information ist wichtig! Wir sind der Meinung, daß es sehr wichtig ist, daß man über die neuen Aktivitäten und Förderungsinstrumentarien, die der NAP, dieser Nationale Aktionsplan, bietet, gut informiert, damit die Unternehmer, aber auch die Arbeitnehmer, vor allem die jungen Leute, wissen, welche Möglichkeiten sich ihnen bieten. Es ist ganz wichtig, daß man über veränderte, besser gestaltete Rahmenbedingungen regelmäßig informiert wird. Darum ist diese Informationspolitik der Bundesregierung von uns zu unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Niemand von uns hat gesagt, es sei alles in Ordnung. Die Arbeitslosenzahlen sind für uns zu hoch! Es gibt Probleme in der Wirtschaft, es gibt ohne Zweifel Probleme für junge Unternehmer. Wenn jemand ein neues Unternehmen gründet, hat er Schwierigkeiten zu bewältigen. Und ich bin dem Wirtschaftsminister sehr dankbar dafür, daß er heute aufgezeigt hat, in welcher Weise und mit welchen Mitteln, mit welchen konkreten Schritten er den Jungunternehmern die Gründung von Betrieben erleichtern wird. Es sind dies ganz wichtige Maßnahmen in Richtung weniger Bürokratie, leichtere Gründungsmöglichkeiten und bessere Förderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme auch mit der Aussage von Frau Ministerin Hostasch überein, wonach wir eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik erreicht haben. Wir haben eine sehr deutliche Wende erreicht, und zwar in den Instrumentarien, die wir verwenden. Und jene soeben getätigte Aussage, daß wir aktive Arbeitslose wollen, signalisiert diese von uns gewünschte Wende. Wir wollen nicht Leute, die nur Notstandshilfe-Empfänger sind, die sich in der Arbeitslosigkeit zurücklehnen, sondern solche, die aktiviert werden können. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kiermaier und Mag. Peter.)

Ich füge jedoch hinzu, daß mir die Wende etwas zu langsam geht. Das sage ich ganz offen! Mir geht diese Wende etwas zu langsam! Ich möchte auch ganz klar sagen, in welchen Bereichen ich mir eine Beschleunigung dieser Wende vorstellen könnte.

Erster Punkt: Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit. (Abg. Silhavy: ... Flexibilität der Unternehmer ...!) In der Veränderung und Weitergestaltung der flexiblen Arbeitszeiten geht mir die Wende zu langsam. Herr Abgeordneter Nürnberger hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Arbeitszeit brauchen, auch im betrieblichen Bereich. Ich würde mir wünschen, daß es keine verordnete Arbeitszeitverkürzung, sondern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer gibt, wobei Schutzbestimmungen natürlich notwendig sind. Aber wir sollten auch dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit seinem Betrieb seine Arbeitszeit sinnvoll zu gestalten. Dies ist ein wichtiger Punkt, durch den die Chancen, die jemand auf dem Arbeitsmarkt hat, zweifellos verbessert und auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Meine Damen und Herren! Wir müssen unser Förderungssystem stimulierender gestalten. Was meine ich damit?  Für junge Unternehmer wurde die Mindestbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung gesenkt, eine stimulierende Maßnahme, damit eben der junge Unter


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