Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 61

nehmer das Geld nicht sofort bei der Sozialversicherung abliefern muß. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der die Unternehmungsgründung erleichtert, also stimuliert. Es sollen weitere Anreize geschaffen werden. Insbesondere die kommende steuerliche Begünstigung für Jungunternehmer ist unserer Meinung nach eine ganz wichtige Maßnahme für die Erleichterung der Betriebsübergabe. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß die Schaffung neuer Betriebe beziehungsweise die Weiterführung von Betrieben wesentlich erleichtert wird, und zwar durch Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Aber all diese Instrumente können wir verbessern. Ich halte nichts von Förderungsinstrumenten, die dem einzelnen exakt, Punkt für Punkt vorschreiben, was er zu tun hat. Das ist schlecht! Zu detaillierte Vorschriften im Förderungsinstrumentarium sind nicht gut, mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsmöglichkeit für den Unternehmer, aber auch für die anderen Bereiche wären wünschenswert.

Ich denke dabei insbesondere an die Erörterungen im Zusammenhang mit der Altersteilzeit. Wir haben eigentlich ein sehr gutes Instrumentarium für die Altersteilzeit im Sinne der Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit. Aber es ist zu eng, es ist zu eng geschnürt. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für jene älteren Menschen, die Altersteilzeit wählen wollen, damit diese die Altersteilzeit auch nutzbringend anwenden können. Das Korsett ist zu eng, und ich bin sehr froh darüber, daß es Gespräche gibt, um zu einer vernünftigen Verbesserung der Altersteilzeitmöglichkeiten zu kommen. Falls es zu einer Einigung darüber kommt, wird dadurch auch die Altersarbeitslosigkeit ganz bestimmt verringert werden.

Letzter Punkt: Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Lehrlingsausbildung. Diesbezüglich haben wir – leider nur als Initiativantrag der ÖVP – einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet, in dem es darum geht, jene erfolgreichen Lehrlingsstiftungen und Lehrgänge, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, wodurch 4 000 neue Ausbildungsplätze für junge Menschen geschaffen wurden und die Jugendarbeitslosigkeit reduziert wurde, durch Berufsvorbereitungskurse, insbesondere durch die Vorlehre zu erweitern. Diese sollten zu den Lehrlingsstiftungen und Lehrgängen gleichwertig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vorlehre, eine Lehre für lernschwache Jugendliche, muß kommen, und zwar mit gleichen Förderungsmöglichkeiten wie andere Lehrausbildungen. Wir müssen jenen jungen Menschen, die keine volle Lehre machen können – Herr Abgeordneter Öllinger hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Arbeitslosen keine Ausbildung haben –, die Chance auf eine Lehrlingsausbildung im Sinne unserer Vorlehre, die wir in Grundzügen schon im Berufsausbildungsgesetz beschlossen haben, bieten. (Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!) Das ist eine Ausbildung! Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger: Das ein Witz!)

Der Weg, den wir gehen, ist vollkommen richtig. Er wird zwar von den Sozialdemokraten zu langsam beschritten, aber er ist richtig! Was wir brauchen, ist ein Schulterschluß! In der Regierung, Herr Abgeordneter Haigermoser, haben wir diesen Schulterschluß. (Abg. Haigermoser: Das haben wir gestern gesehen! So ein Schulterschluß? – Nein danke!)

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es einen Schulterschluß. Wir brauchen aber auch hier in diesem Haus einen Schulterschluß, und es ist nicht gut, wenn Sie von der Freiheitlichen Partei immer dazwischenfunken und immer nur alles schlechtmachen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da fällt mir nur mehr ein: Ja dürfen sī denn des?)

Auch Sie sollten einmal positiv an der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land mitwirken. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jawohl, das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren! Positiv mitwirken! Ich erwarte auch vom Landeshauptmann von Kärnten, daß er einmal Konstruktives beiträgt und nicht nur dauernd dagegen schreit! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit hoffe ich, einen Appell an Sie von der Freiheitlichen Partei gerichtet zu haben, der nicht ungehört verhallt. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

12.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.


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