Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 66

Mittelbetriebe  das repliziere ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Haigermoser  , die Joint-ventures in Osteuropa im Laufen haben, dank dieser Joint-ventures in Österreich mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, als sie geschaffen hätten, wenn sie nicht in den Osten gegangen wären. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Kier und Smolle.)

Dieser Trend muß und wird anhalten. Ich glaube daher, daß da eine Angstphilosophie nicht gerechtfertigt ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Der Punkt ist, daß wir über Freihandelsverträge den ökonomischen Beitritt Mittel- und Osteuropas schon vollzogen haben  mit Ausnahme des Bereiches der Landwirtschaft; nur die Mitbestimmung und der Bereich der Landwirtschaft fehlen noch  und daß die Umsetzung jedes Stückes des Acquis Communautaire die österreichische Wirtschaft in die Lage versetzt, sich dort wie auf dem Heimatmarkt zu bewegen. Daher vertrete ich diese Osterweiterungs-Nutzungspolitik mit Augenmaß nachhaltig.

Ich werde in wenigen Wochen in Dürnstein wieder einer Konferenz aller osteuropäischen Wirtschaftsminister beiwohnen, und wir werden wieder davon ausgehen, daß wir die wirtschaftliche, ökonomische Einheit des Donauraumes, die sich in den nächsten Jahren formieren wird, sehr zum österreichischen Vorteil ausnützen, und zwar auch zum Vorteil der Arbeitsplätze.

Es ist unbestritten  das ist schon mein letzter Satz , daß wir aus der Ostöffnung bis heute etwa 60 000 Arbeitsplätze netto mehr gewonnen haben, als wir an schlechter bezahlten verloren haben, und ich sehe diesen Trend auch im Sinne der Ansiedelungspolitik, von der ich heute gesprochen habe, nicht gefährdet.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Smolle: Ist die Studie in Deutsch? Denn dann könnten Sie sie den Freiheitlichen einmal zum Lesen geben!)

12.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Antoni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.19

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz."  Das war das Grundanliegen unseres Bundeskanzlers Klima, das war das Grundanliegen der SPÖ und letztlich auch Leitsatz für den Start der Initiative eines Jugendbeschäftigungsprogrammes der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung.

Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, daß sich dieses Engagement und der Einsatz durchaus gelohnt haben.

Frau Bundesministerin Hostasch und Herr Bundesminister Farnleitner haben heute neue und durchaus erfreuliche Daten präsentiert. Es ist tatsächlich ein Erfolg der österreichischen Politik mit dieser Initiative erzielt worden. Ohne diese Offensive würde heute die Situation unserer Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt anders aussehen. Ohne Durchsetzung dieser vielfältigen Maßnahmen hätten Tausende junge Österreicherinnen und Österreicher keinen Ausbildungsplatz erhalten.

Gestatten Sie mir, mich in meinen Ausführungen in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit insbesondere mit dem bildungspolitischen Teil dieser Maßnahmen zu befassen.

Ich rufe in Erinnerung, daß im sogenannten Auffangnetz für Jugendliche eine Reihe von effizienten Maßnahmen, wie Berufslehrgänge, Lehrlingsstiftungen und Vorlehre für Jugendliche, die keinen Arbeitsplatz hatten, angeboten wurden.

Auch die Möglichkeit des kostenfreien Nachholens des Hauptschulabschlusses sowie das Aussetzen des Repetierverbotes waren wirksame Maßnahmen.

Konkrete Maßnahmen, Kollege Haigermoser, kann ich dir auch ein paar nennen: die konsequente Förderung der Weiterbildung, die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Lehrberufe, verstärkte Berufs- und Bildungswegorientierung in den Schulen, die Einführung der Berufsreife


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