Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 68

Arbeitslosen aktiv halten wollen, dann frage ich Sie: Was sind Ihre Erfolgsindikatoren dafür? Die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungszahlen! (Abg. Dr. Antoni: Die steigende Beschäftigung und die fallenden Arbeitslosenzahlen!) Ich weiß ohnehin, was Sie darauf antworten werden. Nur: Das ist sehr mager und sehr enttäuschend! Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn das konnten Sie in den letzten Wochen nachlesen und wiederholt von ganz anderen Personen hören.

Sie konnten es beispielsweise von Herrn Sallmutter hören  den kennen Sie doch wohl! , dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Privatangestellte. Sallmutter sagte: Höchste Vorsicht, bitte, halten Sie sich nicht an die Zahlen als Erfolgsmeldungen, diese stimmen so nicht, diese sind kein Indikator, diese sind kein Barometer für den Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik! Halten Sie sich an Ihre eigenen Politiker, wenn Sie mit mir über Indikatoren reden wollen, sage ich Ihnen da nur! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Antoni: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Ein anderer  er dürfte Ihnen auch nahestehen , nämlich der Chef des AMS, Buchinger, sagte ähnliches. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist völlig falsch! Buchinger hat von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gesprochen!) Buchinger weist darauf hin, daß man mit sinkenden Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht mehr argumentieren kann, weil heute Beschäftigte von einem Arbeitsverhältnis zum anderen wandern, dazwischen beschäftigungslos und kurze Zeit dann wieder in Beschäftigung sind. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind kein Indikator.

Und ich kann Ihnen noch jemanden zitieren, der Ihnen vermutlich  soweit meine Farbenlogik stimmt; aber Sie können mich gerne korrigieren  auch nahesteht, nämlich den Chef des IHS, Felderer. Felderer sagt dasselbe. Felderer sagt, weder die Arbeitslosenzahlen noch die Beschäftigungszahlen sind Indikatoren. Im Gegenteil: Es ist höchste Vorsicht geboten, wenn man damit argumentieren will. (Abg. Kiermaier: Womit argumentieren Sie dann?)

Der Chef des IHS, Felderer, geht sogar noch weiter und kritisiert völlig zu Recht die Vorhaben, die im NAP enthalten sind und auf die Sie sich immer wieder berufen. (Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!) Er sagte folgendes: Das sind Sonderaktionen, die in der Summe viel Geld kosten und wenig bringen, die die Arbeitslosen beziehungsweise Beschäftigungslosen von einem Programm ins andere geradezu schieben und die nicht wirklich Beschäftigung vermitteln, auch wenn es um Beschäftigungsprogramme für Jugendliche geht. Dadurch werden zwar die Jugendlichen von der Straße weggeholt  das sehe ich schon und anerkenne es auch , aber das ist kein Beschäftigungsprogramm. Das muß man dazusagen. (Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?)

Das ist kein Beschäftigungsprogramm! Es wird mit Ihren Programmen diesen Jugendlichen überhaupt keine Berufsausbildung gegeben. Überhaupt keine! (Abg. Kiermaier: Was haben Sie gemacht?)

Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen (Abg. Kiermaier: Machen Sie Vorschläge! Nicht nur kritisieren! Vorschläge!), aber es sind heute schon viele erwähnt worden, wie etwa das Job-Coaching, das New-Start-Programm, die Aktion "Come back". Alles immer dasselbe: Es beschönigt die Zahlen, und es hilft keinen Schritt weiter, wenn es um Beschäftigung geht. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns doch die Zahlen der Beschäftigten an, auf die Sie sich dann immer stützen, wenn Sie sagen, die Zahlen der Beschäftigten seien in die Höhe gegangen. Sie wissen es ganz genau, und gerade Sie, Kolleginnen beziehungsweise Frauen unter den Abgeordneten, wissen es ganz genau, daß es die Zahlen der geringfügig Beschäftigten sind, die in die Höhe gehen. Davon sind zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer betroffen. Sie können mir nicht weismachen, daß das wirklich ein Beschäftigungsprogramm ist: daß Frauen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden!

Warum ist das so?  Sie verschweigen nämlich eines sehr vornehm, und zwar beide, Sie, Frau Sozialministerin, und auch Sie, Herr Wirtschaftsminister Farnleitner: daß das Programm, das Sie hier als nationales Beschäftigungsprogramm präsentieren, einen Spiegel hat, hinter dem das Ganze steht, und dieser Spiegel sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU-Kommis


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