den Freiheitlichen.)
Auch Ihre aggressive Reaktion darauf spricht Bände, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)Es ist zweifelsohne richtig, Herr Kollege Haupt, wenn Sie sagen, daß Bundeskanzler Klima für Vollbeschäftigung eintritt. Ob die 49mal, die Sie da genannt haben, stimmen, weiß ich nicht, aber daß Vollbeschäftigung nach wie vor eines unserer erklärten politischen Ziele ist, steht außer Frage. Das steht außer Frage für uns! (Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!)
Im Gegensatz zu einem gewissen Herrn Haider, der ja auch eine Zeitlang diesem Haus angehört hat und der jede Woche seine Meinung geändert hat – einmal war er für die EU, ein andermal gegen die EU; einmal war die Frau der dienende Teil und so weiter; wir kennen ja all diese Aussagen –, stehen wir zu einer Meinung und stehen wir zu den Menschen, die unsere Hilfe brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sehr erfreulich ist, daß durch aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik im ersten Budgetjahr des NAP bereits eine Erhöhung von 36 Prozent erzielt werden konnte. Gerade das "Gender Mainstreaming" ist ein Punkt, der uns sehr wichtig ist, denn wir alle wissen, daß Frauen nach wie vor zur benachteiligten Gruppe auf dem Arbeitsmarkt gehören. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß durch diese Mainstreaming-Politik folgendes nicht passieren darf: Es dürfen dadurch nicht Strukturen vernichtet werden, sodaß Frauen letzten Endes trotzdem nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert sind.
Sehr erfreulich ist auch der Bereich des lebenslangen Lernens, vor allem weil ein Schwerpunkt jenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gilt, die bereits jahrelange Berufserfahrung haben, auf die die Wirtschaft heute aber gänzlich verzichtet, indem sie nicht mehr bereit ist, diese Menschen zu beschäftigen. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, zu versuchen, gerade für diese Gruppe von Menschen etwas zu tun, die jahrelang ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, der Wirtschaft Wertschöpfung geliefert hat, gegenüber der die Wirtschaft aber dann sagt: Danke, nein!, und dann wird sie der Allgemeinheit übergeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich auch sehr über die neue Prüfung der Gesetze hinsichtlich ihrer Beschäftigungsförderung. Ich denke, das ist der richtige Ansatz, nämlich zu schauen und zu fragen: Was steckt dahinter? Wofür geben wir das Geld aus? Was bringt es für die Beschäftigungspolitik? Dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß die Politik bereits entsprechende Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung gesetzt hat, die Wirtschaft aber nach wie vor hinsichtlich dieser Ausbildung nachhinkt.
Weiters freue ich mich über die Möglichkeit der territorialen Beschäftigungspakte, auch im Zusammenhang mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Auch ich möchte hier besonders hervorheben, daß gerade wir in der Steiermark durch unseren Landeshauptmann DDr. Peter Schachner (die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!) mit der Aktion "Job 2000" einen wesentlichen Beitrag für diese Gruppe, nämlich die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedauere es sehr, daß sich jemand wie Frau Kollegin Kammerlander, die ich seit vielen Jahren kenne, über Arbeitsmarktpolitik, die das AMS macht, dermaßen negativ äußert. (Abg. Wabl: Nein! Nein! Das, was die Bundesregierung mit dem NAP macht, ist bedauerlich! Der NAP ist ein Nepp!) – Hätten Sie zugehört, Herr Kollege Wabl, dann wüßten Sie, was sie gesagt hat.
Es geht nicht nur darum, Leuten Beschäftigung zu geben, sondern auch darum, daß die Menschen zusätzlich von der Wirtschaft geschult werden müssen, was nicht mehr der Fall ist. Lebenslanges Lernen – wo in der Wirtschaft gibt es noch lebenslanges Lernen? (Abg. Smolle: In meiner Firma!) Wo wird das von der Wirtschaft noch angeboten? Es muß gefördert werden, und es wird gefördert durch das AMS! – So schaut es doch in Wirklichkeit aus, nämlich daß die Allgemeinheit das übernehmen muß, was die Wirtschaft heute nicht mehr leistet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)