Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 73

mutlich, wenn der NAP 1999/2000 nicht weitergeführt wird, spätestens 2001 wieder haben werden.

Frau Kollegin Hostasch! Sie sagen, er werde weitergeführt. Das ist derzeit richtig, aber da im Oktober Wahlen sind, wird das erst bei der Budgeterstellung für das Jahr 2000 feststellbar sein, weil auch Sie auf der Regierungsbank nicht sagen können, daß Sie dann wieder dafür zuständig sein werden, in entsprechender Form die Weichen für die Zukunft zu stellen und zu ent-scheiden, ob der NAP weitergehen wird oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Entscheidung wird nicht die Bundesregierung, die derzeit im Amt ist, treffen, sondern am 3. Oktober der österreichische Wähler. Und der österreichische Wähler ist es eigentlich schon müde geworden, die ewigen Versprechungen in diesem Bereich zu hören und dann im Endeffekt nur Peanuts von all diesen Versprechungen zu ernten. Mehr ist  in Neudeutsch ausgedrückt, das ja heute so modern geworden ist  nicht zu vererben und nicht zu verzeichnen gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie schauen denn die tatsächlichen Zahlen aus?  Der Lichtschimmer, der so hoch eingestuft wird, ist eine um 9 670 gesunkene Zahl der Arbeitslosen. Demgegenüber stehen mehr als 10 000 versteckte zusätzliche Arbeitslose. Es ist also letztlich ein Nullsummenspiel!

Und wenn man sich in diesem Bereich anschaut, was Sie im Job-Coaching nunmehr von Mai bis November planen  nämlich jeden Monat 5 000 Arbeitslose aus der Statistik herauszunehmen und in Schulungsmaßnahmen unterzubringen, von denen sogar Ihre profunden Kenner der Arbeitsmarktsituation sagen, daß sie bezweifeln, daß diese Maßnahmen bei mehr als der Hälfte geeignet sein werden, einen Rückeinstieg und eine Zusatzqualifikation hervorzurufen , so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier Schönfärberei vor Wahlen betrieben und nicht das echte Anliegen der Bundesregierung umgesetzt wird, den Arbeitnehmern tatsächlich im Sinne des lebenslangen Lernens eine Zukunftschance zu eröffnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden ja im November/Dezember dieses Jahres sehen, wer recht hat: wir von der Oppositionspartei oder Sie seitens der Regierungsparteien mit Ihrer Schönfärberei.

Und noch etwas zum Bildungssektor in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache mir Sorgen darüber, wie ein an und für sich gutes Gesetz, nämlich jenes der Fachhochschulen in Österreich, nunmehr durch die entsprechenden Verlängerungsgenehmigungen des Fachhochschulrates verschlechtert wird. Mit den Auflagen, die jetzt herausgegeben werden, kommt es zu zusätzlichen Verschulungen in diesem Bereich und zu einer zusätzlichen Entwicklung weg von einer praxisorientierten Ausbildung hin zu den üblen Mißständen, die wir aus den österreichischen Universitäten verwandter Studienrichtungen kennen: überlange Studiendauer und keine praxisgerechte Ausbildung.

Ich bitte Sie beide, im Interesse der jungen Menschen und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich auf den zuständigen Minister Einem dahin gehend einzuwirken, daß dort endlich die Handbremse gezogen wird und daß diese unglückselige Entwicklung, die der Fachhochschulrat eingeleitet hat, im Interesse der österreichischen Wirtschaft endlich aufgehoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Haupt vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Silhavy das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.49

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Herr Minister Farnleitner! Hohes Haus! Es ist schon bestürzend, wenn man hört, wie in diesem Haus mit Arbeitslosigkeit und mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen umgegangen wird. (Abg. Gaugg: Von euch! Von der Regierung! Von der Regierung, ja, ja!  Weitere Zwischenrufe bei


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