Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 72

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

Die Ziffern 1, 2, 4 und 5 entfallen.

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Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es?  Wir haben uns immer für das Opting-out der freien Berufe in entsprechender Form eingesetzt, wir sind auch für die Fristerstreckung, die im ursprünglichen Antrag enthalten war, aber wir sind nicht dafür, daß nunmehr versucht wird, die Möglichkeiten des Opting-out, die der Gesetzgeber den freien Berufen versprochen hat, so schön scheibchenweise und mit entsprechenden Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr zur Erklärung zum NAP 1999.

Ich gebe allen Vorrednern recht, die meinen, daß die Beschäftigungsfrage in der Europäischen Union und auch in Österreich die essentielle Frage für die Zukunft ist, ich gebe aber Kollegin Steidl nicht recht, wenn sie meint, daß die Opposition aus ihrer Sicht das zu negativ sieht und zusehr schwarzmalt, denn, sehr geehrte Frau Kollegin Steidl, ich darf Sie an etwas erinnern: Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Jahren, und zwar in den Jahren 1996 bis 1999, einschließlich der Monate Jänner und Februar, vor der österreichischen Öffentlichkeit gemacht hat, zusammenzuzählen. Ich bin dabei nur auf jene Formulierungen eingegangen, in denen Klima in entsprechender Form die Vollbeschäftigung versprochen hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß er vor Parteitagen und in entsprechenden öffentlichen Erklärungen, vor Regierungssitzungen und bei anderen, auch internationalen Gelegenheiten insgesamt 49mal die Vollbeschäftigung für Österreich versprochen hat. Ich glaube jedoch, Sie, Frau Kollegin Steidl, und auch die Dame und der Herr auf der Regierungsbank werden mir recht geben, daß wir leider von der Vollbeschäftigung noch Welten entfernt sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?)

Jeder hier im Hohen Hause würde sich Vollbeschäftigung wünschen, aber von der Vollbeschäftigung sind wir leider weit entfernt. Im Gegenteil: In den Jahren, in denen Herr Klima Bundeskanzler war, haben wir mit 1 475 251 Arbeitslosen einen Höhepunkt erreicht. Jeder zweite österreichische Arbeitnehmer war in der Zeit dieser Bundesregierung zumindest einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Ich darf Ihnen das hier vor Augen führen, damit Sie auch drastisch sehen, wie das ausgesehen hat in Ihrer rot-schwarzen Regierungszeit. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Es darf auch nicht vergessen werden, daß es für die österreichischen Arbeiter, und hier besonders für die Frauen, nach der Arbeitslosigkeit beim Wiedereintritt in die Beschäftigung einen Einkommensverlust zwischen 10 und 30 Prozent gegeben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze!)

Gerade Sie, Frau Kollegin Steidl, als entsprechend engagierte Frauenpolitikerin aus der Steiermark sollten eigentlich um diese triste Situation gerade der Frauenbeschäftigung und der Einkommenssituation der Frauen wissen. (Abg. Steibl: In der Steiermark ist es nicht so! Denn wir verlangen das und machen es auch!)

Es ist immerhin bezeichnend, Frau Kollegin Steidl, daß sich sogar Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch in seiner Presseaussendung vom 3. Mai 1999 zur Jugendbeschäftigung schon in gleicher Weise wie die Oppositionsparteien den Kopf zerbricht, nämlich darüber, daß wir 1 000 Lehrstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Industrie verlieren werden.

Und wenn Sie den "Economist" der "Presse" vom gestrigen Tag lesen, so ist auch jene Zeitung, die Ihnen am nächsten steht, Frau Kollegin Steidl (Abg. Steibl: Steibl! Steibl! Wenn Sie Steidl sagen, sage ich: Kollege Haut!), zumindest der gleichen Meinung, nämlich daß wir im heurigen Herbst in entsprechender Form auch wieder die gleichen Probleme für die jugendlichen Beschäftigten bekommen werden, wie wir sie vor zwei Jahren gehabt haben und wie wir sie ver


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