Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 77

Ich glaube, wir haben gemeinsam mit Bundesminister Farnleitner diesbezüglich sehr viel erreicht. Allein im Jahr 1998 wurden in Österreich 20 400 neue Unternehmen gegründet. Die Gründeroffensive hatte Erfolg!

Wir haben uns auch bei der Steuerreform durchgesetzt: Pauschalierung von Kleinbetrieben, Befreiung von Gebühren für Unternehmensgründer, Freibetrag bei Erbschafts- und Schenkungssteuer.  All das wird diesen positiven Trend weiter verstärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Blünegger. Das ist ein Blöd...  Entschuldigung.

Es ist aber auch mit allem Nachdruck zu fordern, keine neuen bürokratischen Belastungen auf die Wirtschaft niederprasseln zu lassen. (Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!)  Ich gebe Ihnen ja recht!

Wir tendieren dazu, bei EU-Umsetzungen immer wieder zu Umsetzungssiegern zu mutieren. Wir müssen da vorsichtig sein. Ich sage es ganz bewußt: Wir müssen auch im Betriebsanlagenrecht die weiteren Verhandlungen sehr vorsichtig führen, denn Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze. Und das wollen wir nicht! (Abg. Gaugg: Warum tut ihr es dann nicht?)

Nächster Punkt: Auch die Lehrlingsoffensive war erfolgreich. Es gibt nun 49 neue Lehrberufe, und wir haben in diesen 49 neuen Lehrberufen 7 000 neue Lehrlinge unterbringen können. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder.)

Wir haben die Zahl der Lehrlingsbetriebe, Frau Kollegin Silhavy, von 40 300 auf 41 300 erhöhen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie können daher nicht sagen: Die Wirtschaft soll ihre Verpflichtungen wahrnehmen!  Sie tut es ohnehin! (Ruf bei der SPÖ: ... steirische Situation kennen!)  Ich kenne die steirische Situation.

Ich darf Ihnen folgendes sagen: Lehrplätze wachsen nicht auf Bäumen, Lehrplätze wachsen nur in Betrieben, die dazu bereit sind und auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gilt nicht, das duale System zu diskutieren und zu diskreditieren, sondern es geht darum, die Stärken dieses Systems auszubauen. (Abg. Silhavy: Und die schlechten zu beseitigen!) Man soll es nicht in Frage stellen.

Ich darf daher vor allem an die Gewerkschaftsjugend appellieren, nicht durch uralte Hüte die Wirtschaft zu verunsichern, indem man sagt, daß man sie mit Milliarden belasten will. Hören wir doch endlich auf mit diesem Umverteilungsmärchen, das wird nicht funktionieren.

Ich möchte auch folgendes in diesem Zusammenhang feststellen: Das "Zwischenparken" und Unterbringen von Schulabgängern in Lehrgängen und Stiftungen ist für uns, die Volkspartei, nur als Übergangslösung für jene Jahrgänge, die wir anders nicht zur Gänze unterbringen können, zu sehen.

Es kann aber nicht so sein  und das ist auch in der Steiermark geschehen , daß jemand seine Schulausbildung abbricht und einen Lehrgang besucht, nur damit er ein wenig Geld verdient. So war das nicht gemeint!

Es war aber auch nicht dafür gemeint  auch das möchte ich heute hier andiskutieren , daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!)  Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte  Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung


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