Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 78

seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Wir entwickeln uns zur Dienstleistungsgesellschaft. (Weitere Zwischenrufe.) Lassen Sie mich folgendes sagen: Dienstleistungen brauchen ein anderes Arbeitsregime als die Industrie. Wir brauchen andere Arbeitszeiten, wir brauchen andere Entlohnungsarten, wir brauchen einfach mehr Flexibilität. (Abg. Aumayr: Wer ist der Wirtschaftsminister? Welche Partei stellt den Wirtschaftsminister?)

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Volkspartei ein attraktives Modell für die Arbeiterabfertigung-Neu konzipiert hat, das sowohl Angestellten und Arbeitern als auch Unternehmern Vorteile bringt. Das ist der Weg, den wir gehen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einen Gedanken einbringen: Es muß uns auch gelingen, die Effizienz der Arbeitsvermittlung zu steigern. Wir stehen vor einer eigenartigen Situation: Wir haben in Österreich die höchsten Beschäftigtenzahlen, die wir jemals in der Zweiten Republik hatten, auf der anderen Seite aber – das gebe ich zu – sinkt die Arbeitslosenzahl nur sehr, sehr langsam. Es liegt daher die Vermutung nahe, daß wir tatsächlich ein Problem bei der Vermittlung dieser Arbeitslosen haben.

Das bestätigt auch eine Umfrage, die unser Landesrat Paierl in der Steiermark gemacht hat: 7 Prozent der Unternehmer haben dreimal so viele offene Stellen gemeldet, als dem Arbeitsmarktservice Steiermark bekannt werden. Dabei muß ich aber sagen, daß das Arbeitsmarktservice Steiermark hervorragend arbeitet. Wir haben eine hervorragende Kooperation. Es gibt aber Unterschiede in den Bundesländern.

Frau Bundesminister! Sie wissen das, und Sie wissen, daß die Situation in Wien besonders auffällig ist. 40 Prozent aller Langzeitarbeitslosen sind in Wien. Wien hat die größten Zuwachsraten und die geringsten Vermittlungsraten. Ein eigener Controlling-Bericht des AMS unterstreicht das.

Wir fordern, daß das AMS die Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet, sondern aktiv in die Arbeitsvermittlung eintritt. Was wir erwarten, ist ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Lassen Sie mich bitte ausreden.

Wir erwarten, daß das Betriebsservice ausgebaut wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich rede davon, weil ich täglich damit zu tun habe, lieber Freund. Du mußt einmal hinausgehen und mit den Leuten reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix.)

Wir erwarten den Ausbau des Betriebsservices. Ich kann nicht Arbeitskräfte vermitteln, wenn ich den Betrieb nicht kenne, der den Arbeitnehmer angefordert hat. Ich muß mich dafür interessieren, was der Betrieb braucht. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)

Wir erwarten Qualifikationsprogramme für die Zukunft, sodaß man die Qualifizierungsprogramme vorausschauend startet, und nicht erst dann umschult, wenn der Bedarf gegeben ist. (Abg. Gaugg: Ihr seid ja in der Regierung!) Schließlich sei noch erwähnt, daß wir erwarten – und das möchte ich für die Steiermark ganz deutlich deponieren –, daß der parteipolitische Einfluß auf das AMS ein wenig zurückgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich weiß als Steirer, wovon ich rede, und die Betroffenen wissen es auch. (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Volkspartei hat ein 10-Punkte-Programm für die Effizienzsteigerung des AMS vorgelegt. Wenn wir konsequent an die Verfolgung dieses Programmes gehen, werden wir auch da erfolgreich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11


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