Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!)13.11
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Trinkl! Ich glaube, wir sind einer Meinung: Arbeitslose sollen nicht verwaltet, sondern vermittelt werden. Aber ich unterstelle nicht einmal den Grünen, nicht einmal dem Kollegen Öllinger, daß man will, daß Arbeitslose nicht vermittelt werden, denn auch er ist bestrebt, daß jeder einen Job hat.Das, was du forderst, nämlich ein Betriebsservice, fordere ich auch. Aber das ist immer nur so gut wie seine Rückmeldung, und die Rückmeldung von den Betrieben bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist katastrophal. (Abg. Dr. Trinkl: Warum ist die Rückmeldung so schlecht?) Du solltest zur Kenntnis nehmen, daß beim Betriebsservice auch die Rückmeldung klappen muß. Aber du sitzt mit einem Koalitionspartner schon lange genug in der Bundesregierung und bist auch in der Sozialpartnerschaft verankert, ihr hättet das schon längst ändern können.
Im neuen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung finde ich ungefähr dasselbe wie vor einem Jahr: 100 000 neue Jobs in fünf Jahren, ihr habt maßgebend daran mitgearbeitet, bis zum Jahre 2002 sollen viele Arbeitsplätze geschaffen werden, die Arbeitslosenrate soll abgesenkt werden auf 3,5 Prozent – das haben wir im NAP vor einem Jahr auch gehabt. Klima sagt, dieser Kurs stimme, weil man gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres die Arbeitslosenrate um ein Zehntelprozent abgebaut hat. Man hat aber vergessen, daß gewisse Personen irgendwoanders in der Statistik geparkt wurden.
Frau Bundesminister! Sie sagen, daß all das negiert werde, wenn man von "verdeckten" Arbeitslosen spricht – Sie sprechen vom "Negieren der Bemühungen der Vermittlungsversuche". – Ich sehe das nicht so! Wenn man diesbezüglich Kritik äußert, so meine ich, daß diese Kritik durchaus auch befruchtend sein kann. Wenn Sie in der Opposition wären, würden Sie das auch kritisieren, und ich kritisiere das, weil wir in Österreich eben hintennachhinken in dem gesamten Beschäftigungsprogramm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu den Schwerpunkten, die da gesetzt wurden: Entlastung des Faktors Arbeit. – No na net! Eine diesbezügliche steuerliche Reform ist schon längst überfällig, diese fordern wir schon seit Jahren. Ich erinnere daran, daß das Lohnsteueraufkommen 1989 noch 88 Milliarden betrug und mittlerweile bei 200 Milliarden liegt. Eine Steuerreform ist in diesem Bereich daher unbedingt notwendig. – Setzen Sie das durch!
Man will vor allem Berufe im Dienstleistungssektor, also Soziales, Pflege, Umwelt, Gesundheitsberufe, fördern. Das ist in Ordnung! Aber was ist mit der Industrie? – Wenn ich nur Dienstleistungen habe, so ist mir das etwas zuwenig. Ich brauche auch Industriearbeitsplätze. Dort gehen sie nämlich verloren. In der Grundstoffindustrie, im Bau, in der Textil- und Genußmittelindustrie gehen Arbeitsplätze verloren. Aber auch in einigen Dienstleistungsbereichen wie in der Versicherungsbranche, in Banken, bei Post und Bahn werden Arbeitsplätze abgebaut.
Wir haben, wie ich schon erwähnt habe, heute im Prinzip mehr Arbeitslose, nur sind sie eben verdeckt. Wir haben auch mehr Frühpensionisten. Ich gebe zu, daß der Zugang bei den Frühpensionisten rückläufig ist, aber wir haben trotzdem in der Statistik mehr als früher, weil eben jene, die in den letzten Jahren in die Frühpension gegangen sind, heute noch dort drinnen sind.
Zu Arbeitsstiftungen, Umschulungen und Frühpensionen ist zu sagen: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß das auch versteckte Arbeitslose sind!
Der Pakt für ältere Arbeitnehmer ist recht schön. Die Weiterentwicklung des Bonus-Malus-Systems würde ich sehr befürworten. Der Bonus ist okay, der Malus ist allerdings ein Pfusch; das haben wir auch immer kritisiert, weil wir ihn für kontraproduktiv halten.