Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 80

Man spricht von der Qualifikation Älterer und im gleichen Atemzug von der Attraktivierung der Gleitpension.  Wie wollen Sie das eigentlich machen? Ein 55jähriger, der fragt: Soll ich jetzt in die Gleitpension gehen, oder soll ich mich qualifizieren lassen?, wird natürlich, wenn er in der Gleitpension genügend Geld bekommt, die Gleitpension wählen. Wenn er zuwenig Geld bekommt für die Gleitpension, dann wird er auf seinem Arbeitsplatz bleiben wollen. Aber motiviert ist der Betreffende sicherlich nicht mehr.

Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine deutliche Zunahme von Teilzeitkräften bei den geringfügig Beschäftigten zu verzeichnen; wir liegen dort bei 80 beziehungsweise 73 Prozent. Eine Qualitätsoffensive in männlich dominierten Bereichen wird, so glaube ich, noch länger dauern.

Den Ausbau eines Programmes für den Wiedereinstieg in den Beruf kann ich selbstverständlich befürworten. Der "forcierten" Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist, so glaube ich, im Ballungszentrum zwar möglich, aber sehr teuer. Für Kinder von null Jahren bis zum zweiten Lebensjahr gibt es das Karenzgeld; da geschieht auch etwas. Vom vierten bis zum sechsten Jahr gibt es die flexiblen Kindergärtenzeiten, die, glaube ich, zu teuer sind. Aber vom zweiten bis zum vierten Lebensjahr der Kinder gibt es fast nichts. Da gibt es gewisse Kinderkrippen und Tagesmütter, aber im ländlichen Bereich tut sich da überhaupt nichts! Dazu sind neue Ideen gefordert, aber solche kann ich in diesem Nationalen Aktionsplan einfach nicht finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine solche neue Idee ist etwa der Kinderbetreuungsscheck. Wir werden ihn in Kärnten einführen, Kärnten wird das erste Bundesland sein, in dem diese Idee verwirklicht wird, so wie auch bei der Lehrlingsfreifahrt. Das wird für ganz Österreich als Vorbildwirkung dienen und, davon bin ich überzeugt, schließlich überall eingeführt werden.

Was die Jugendlichen betrifft, muß ich sagen: Mit einigen neuen Lehrberufen kann ich mich gerade noch anfreunden, etwa mit einer Lehre als Sportartikelmonteur oder Fitneßbetreuer. Aber mit einem "Straßenerhaltungsfachmann" kann ich bitte überhaupt nichts anfangen. Das ist eine Augenauswischerei, das ist eine Anlernsache, und sonst überhaupt nichts, aber das wird unter dem Titel "Neue Lehrberufe" großartig propagiert.

Ich finde es sehr positiv, daß der Lehrlingsfreibetrag jetzt auch auf das letzte Lehrjahr ausgedehnt wird. Und was die Lehrlingsstiftungen angeht: Mir ist lieber, jemand ist in der Lehrlingsstiftung oder in einem Lehrgang oder in einer Vorlehre, als er steht auf der Straße. Aber das sind eben 4 000 bis 5 000 Leute, die dort geparkt werden und im Prinzip nichts anderes sind als verdeckte Arbeitslose.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme abschließend zur Gründerwelle. Herr Bundesminister Farnleitner hat, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gesagt, die Dienstleistung am Menschen müsse forciert werden. Eine Gründerwelle wird propagiert! Ihr in der Wirtschaftskammer verhindert das ja! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, ich träume! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) Ihr seid im Prinzip ein Selbstschutz vor der Konkurrenz für die eigene Klientel. Bürokratie, Hürdenlauf bei Unternehmensgründung, Einschreibegebühr und Hemmnisse bei der Gewerbeberechtigung  das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Herr Kollege ... Den Namen habe ich schon vergessen. (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst dir ja nicht jeden Namen merken!)  Ja, ich habe ihn schon vergessen, er ist zu unbedeutend. Er sagt jedenfalls, im Vorjahr sind 37 000 Arbeitgeber geschaffen worden. Im ersten Quartal 1998 sind im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozent weniger Betriebe registriert gewesen, 1 333 Firmen wurden gelöscht.

Wir haben einfach zu hohe Steuern! Das Realeinkommen sinkt, die Kaufkraft sinkt, und weniger Kaufkraft heißt ganz einfach weniger Wirtschaftswachstum. Nur eine kaufkräftige Nachfrage kann unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze nachhaltig sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.18


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