Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 82

überantworten können und sich kostengünstig ausschließlich für junge Mitglieder ein Versorgungssystem aufbauen können.

Im Entwurf steht nun, daß die Bedingungen einvernehmlich mit den freien Berufen ausverhandelt werden. Es geht um eine Verschiebung der Antragsfristen auf den 1. Oktober 1999, um da Entgegenkommen zu zeigen und den freien Berufen auch genügend Zeit zu geben. Es gilt  und auch das ist wieder eine Vergünstigung  der Beginn der Beitragsanhebung erst ab 2003 für alle Gruppen, die derzeit schon der Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliegen, aber keine Gewerbetreibenden im engeren Sinn sind. Und da die Übergangsregelung bei den Beiträgen für alle Gruppen gilt, sind auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken vom Bundeskanzleramt angemeldet und erhoben worden.

Meine Fraktion stimmt dem Antrag auf Änderung des GSVG im Sinne von Kollegin Reitsamer und Kollegen Feurstein zu.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.24

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vor allem deshalb zu Wort gemeldet, weil ich eine kleine Parallele ziehen will zu einem Bericht, der sich davon, jedenfalls vom Begriff her, ganz wenig unterscheidet, aber, wie ich fürchte, von der Geschichte her sehr viele Parallelen hat.

Frau Ministerin! Vor einigen Jahren wurde von der Bundesregierung ein sogenannter NUP  kein NAP, sondern ein NUP!  erstellt, der Nationale Umweltplan. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber schon lange her!) Das ist schon einige Jahre her, ja.

Ursprünglich lautete das Ziel, daß dieser Plan, dieser Nationale Umweltplan, die Grundlage für die Umweltpolitik in Österreich in den nächsten zehn, 15 Jahren sein sollte. Das wurde ähnlich wie bei diesem NAP in der Öffentlichkeit groß verkauft, groß gefeiert. Der ORF hat in höchsten Tönen berichtet, völlig unkritisch, so wie auch im jetzt vorliegenden Fall, und auch die anderen Medien haben groß berichtet von den "großen" Initiativen der Bundesregierung.  Gefolgt ist nichts.

Der einzige Unterschied ist, daß Sie jetzt beim NAP der Europäischen Union etwas vorlegen müssen, das war beim NUP nicht der Fall. Das ist aber der einzige Unterschied! Vielleicht gibt es noch einen Unterschied: Der NUP wurde wenigstens ein einziges Mal hier im Haus beraten, im Fachausschuß, teilweise auch unter Beiziehung von Experten. Frau Ministerin! Wenn Sie es ernst meinen würden und das nicht nur ein Papier ist, das Sie hier einmal, vor allem auch in Wahlkampfzeiten, groß verkaufen, sondern wenn Sie wirklich die einzelnen Maßnahmen seriös umsetzen wollten, dann müßten Sie in diesem Haus auch mit kritischen Experten, mit Wissenschaftern einen Arbeitsplan für die Umsetzung entwickeln. (Beifall bei den Grünen.)

Denn alles, was ich auch heute in der Debatte gehört habe  auch von Ihnen , ist doch nichts anderes als die Ansammlung von verschiedenen Vorschlägen. Und auch aus dem Papier geht überhaupt nicht hervor, welche Gesetzesmaterien aufgrund dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann umgesetzt werden müssen, wer zuständig ist, wo die Länder stehen, wo der Bund, welche Ministerien verantwortlich sind, wie andere Betroffene diesen Gesichtspunkt sehen. Warum kann es nicht endlich so sein, daß so ein angeblicher Schwerpunkt der Bundesregierung in einer, würde ich sagen, fortschrittlichen Weise diskutiert wird? (Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!) Frau Abgeordnete Reitsamer! Warum ist es nicht möglich, die Vorschläge in diesem Haus auch interdisziplinär zu behandeln? Genauso wie Sozialpolitik und Umweltpolitik betrifft das ja nicht nur ein Ministerium. Da muß man sich doch in den verschiedenen Bereichen ansehen, wo Fortschritte möglich sind, wo es Arbeitsplatzchancen gibt. (Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite