Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich weiß nicht, warum Sie immer alles, was von der Opposition kommt, ablehnen. Sie haben offenbar seit Jahrzehnten die Weisheit mit dem Löffel in sich hineingeschlungen (Abg. Reitsamer: Das kann ich ungebraucht zurückgeben, das Kompliment, weil Sie reden uns immer drein!), und Sie sind überhaupt nicht in der Lage, nicht nur mit Kritik, sondern mit anderen Vorschlägen umzugehen.
Wenn Sie schon uns nicht glauben, schauen Sie doch, was zum Teil in anderen Ländern passiert, in denen interdisziplinäres Vorgehen möglich ist und auch die konkrete Vorgangsweise anhand einer Zeittafel festgelegt wird, bis wann welche Dinge umgesetzt werden sollen, damit eine Evaluierung überhaupt möglich ist. Wie wollen Sie denn jenes Papier, das Sie vorlegen, je wirklich evaluieren und sagen, das und das ist tatsächlich jetzt eingetreten, und die und die Maßnahmen haben wir in der und der Zeit gesetzt?
Ich sehe das als nichts anderes als ein Ritual, als eine Pflichterfüllung, die Sie eben machen mußten, die aber aus meiner Sicht überhaupt nicht dazu führen wird, daß Sie die Chancen, die es tatsächlich gibt, in den einzelnen Bereichen realisieren.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder viele Punkte hier eingebracht. Ich möchte einen aus meinem Bereich, dem Umweltbereich, nennen, nämlich den ganzen großen Bereich einer Ökosteuerreform, einer ökosozialen Steuerreform. Man könnte etwa konkret mit steuerlichen Maßnahmen, die dahin gehen, daß Sie einfach die Arbeitskosten reduzieren und dafür die Ressourcen besteuern, Arbeitsplätze tatsächlich interessanter machen, es für Unternehmen interessanter machen, endlich mehr Leute zu beschäftigen und sich dafür beim Naturverbrauch einzuschränken.
Ein weiterer Bereich ist jener der erneuerbaren Energie. Auch die EU-Kommission hat entsprechende Maßnahmen und Investitionen in den erneuerbaren Energiebereich vorgeschlagen. Damit könnte man europaweit zirka 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze schaffen; in solchen Größenordnungen würde sich das bewegen!
Oder für Österreich sei der ganze Bereich der Wärmedämmungsmaßnahmen genannt, die gerade, wenn sich Österreich gleichzeitig zu einem Klimaschutzziel verpflichtet, so wunderbar das ökologische Ziel mit dem sozialen Ziel einer Arbeitsplatzbeschaffung verbinden. Gerade in schwierigen Bereichen, auch bei Langzeitarbeitslosen könnte man das konkret realisieren.
Warum ist es nicht möglich, daß auch einzelne Ressorts miteinander besser kommunizieren? Warum ist es nicht möglich, daß sich auch in diesem Haus einzelne Fachausschüsse zusammensetzen und jeder aus seinem Expertenwissen, aus seinem Fachbereich noch Ideen einbringt, und man dann wirklich versucht, aus so einer einmaligen Debatte und einer einmaligen Vorstellung etwas in die Umsetzungsphase zu bringen, unter Beteiligung all der verschiedenen Aspekte und Fachbereiche, die tatsächlich etwas zu einer Realisierung des Zieles Senkung der Arbeitslosenrate in Österreich beitragen könnten? (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Ich würde Sie auffordern, einen etwas offeneren Zugang und etwas mehr Weitblick zu haben. Das, was ich heute hier von den Kollegen vor allem der SPÖ gehört habe, gleicht einem Einzementieren des Zustandes der sechziger Jahre: Wir wissen, wie wir es machen. Wir haben es schon immer so gemacht, wir machen es weiter so, und alles, was von außen kommt, lehnen wir ab, denn wir haben ja selbst genug Experten, die dann auch immer von uns Förderungen, Subventionen und ähnliches bekommen.
Es wäre gut, wenn man sich ein bißchen umschaute, um zu sehen, wie es anders ginge und ob man vielleicht am Ende dieses Jahrhunderts moderne Maßnahmen, auch Managementmaßnahmen einsetzen könnte, um so eine ... (Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!) Aber gehen Sie, da könnten wir noch lang über die Arbeitslosenstatistiken in Österreich diskutieren (Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!), wie Sie das wunderbar immer machen, gerade auch in einem Wahljahr. Herr Professor Nowotny, ich kann mich leider nicht mehr mit Ihren Zwischenrufen auseinandersetzen, weil meine Redezeit zu Ende geht, aber Sie wissen weit besser als ich, wie Sie mit Statistiken umgehen und welches Problem es gerade in Österreich gibt.