Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 84

Es ist seit Jahren bekannt, es geht durch einige Wirtschaftsblätter immer wieder, daß Österreich ... (Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!) Ja, Herr Professor Nowotny, das ist immer Ihr Totschlagargument, daß Sie der Gescheite sind und alle anderen nichts verstehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!) Faktum ist, daß es schön und wichtig wäre, wenn man endlich auch andere Fachausschüsse, andere Bereiche in diese Phase mit einbezöge und Sie endlich Ihre Scheuklappen ein wenig öffneten. (Beifall bei den Grünen.)

13.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. 7 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.31

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt bei dieser Vorlage in der Natur der Sache, daß sehr unterschiedliche Standpunkte vorgebracht worden sind, aber übereinstimmend sehen wir sicherlich die beste Voraussetzung für eine bestmögliche Beschäftigungslage in Österreich in der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer an und für sich sehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Problembereichen, wo sich die Bundesregierung aufgefordert fühlt, mit den Möglichkeiten, die sie politisch einbringen kann, Detailprobleme wesentlich zu verbessern. Dazu zählen vor allem die Arbeitsmarktsituation und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer. Ich freue mich, daß letztendlich auch mit Einbeziehung der Sozialpartner bei diese Weiterentwicklung des Nationalen Beschäftigungsprogramms oder Aktionsplans weitere Impulse in Richtung Lösung dieses permanenten Problems der letzten Jahre gesetzt werden können.

Angesichts der Arbeitsmarktprobleme im ländlichen Raum ist es mir ein besonderes Anliegen, daß der ländliche Raum verstärkt berücksichtigt wird, weil es gerade im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen Bereiche gibt, wo man eigentlich gar nicht damit rechnen würde, daß es dort zu besonderen Problemen kommt. Ich verweise hier darauf, daß bei jenen Bauern, die die Landwirtschaft nur mehr im Nebenerwerb ausüben, bei höherem Lebensalter im Berufsschutz und im Bereich der Arbeitslosenversicherung beim Verlust des außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzes besondere Härtesituationen entstehen können. Es ist, so meine ich, unser gemeinsames Ziel, auch in diesem Bereich wesentlich gegenzusteuern.

Persönlich glaube ich, daß über das hinaus, was gemeinsam hier vorgelegt werden konnte, noch eine Reihe von Zielsetzungen auch in der nächsten Zeit weiter zu verfolgen sein werden. Es muß uns gerade in Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Anliegen sein, weitere Verwaltungsvereinfachungen im Hinblick auf das Wirtschaften in Österreich herbeizuführen. Nicht nur beim Verfahren, sondern auch bei inhaltlichen Regelungen, wie etwa den in nächster Zeit zu verhandelnden Fragen des Umweltrechtes, beim Arbeitnehmerschutz oder auch im Anlagenrecht brauchen wir sicherlich weiter Abschlankungen und nicht zusätzliche Bestimmungen.

Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir eine Einigung dahin gehend erzielen könnten, daß neben den Bemühungen des Arbeitsmarktservices auch verstärkt Eigeninitiativen Arbeitsloser zur Erlangung eines regulären Arbeitsplatzes gefördert werden sollten, auch der Wechsel von der Unselbständigkeit oder Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit, da Österreich in diesem Bereich sicher nicht an der Spitze der positiven Entwicklung im internationalen Vergleich steht.

Ich glaube auch, daß es ein gemeinsames Anliegen von uns allen sein müßte, keine weiteren Belastungen der Arbeitskosten insgesamt herbeizuführen und vor allem jene Beschäftigungsimpulse zu nutzen, die mit innovatorischen Entwicklungen vor allem im Energiebereich einhergehen, wobei Österreich besonders positive Voraussetzungen mit einbringt.

Ich denke hier vor allem an die Möglichkeiten der verstärkten Nutzung von Biomasse. Wir haben vor kurzem eine Studie vorgelegt, in der eindeutig nachgewiesen werden konnte, daß bei vollem Engagement in diesem Bereich in den nächsten Jahren 60 000 Arbeitsplätze geschaffen werden


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