Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 85

könnten. Ich verweise hier vor allem darauf, daß es im Rahmen der technologischen Entwicklung zur Nutzung von Biomasse gerade aufgrund von österreichischen Forschungsinitiativen sehr erfreuliche Fortschritte gibt. Besonders im Bereich der Nutzung der großen Durchforstungsreserven, die wir in Österreich haben, gibt es sehr viele Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Wenn wir Holz als Biomasselieferanten für Primärenergie nicht nur in jenem Bereich  ich habe das gestern schon angesprochen , wo wir die entsprechende Infrastruktur haben, zum Beispiel in bäuerlichen Betrieben oder in Familien des ländlichen Raumes, die in Nachbarschaftshilfe die Transportlogistik oder die Aufarbeitungslogistik nutzen können, verwenden, sondern auch die neue Möglichkeit nutzen, die leicht transportablen Holzbriketts im Handel einzusetzen, die neben anderen fossilen Rohstoffen im Primärenergiebereich durchaus bestehen können, dann eröffnen sich beachtliche Absatzchancen und somit auch zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten, und zwar nicht nur im Bereich der direkten Produktion im ländlichen Raum, sondern vor allem im österreichischen Anlagenbau, der eine besondere Stellung einnimmt. Wir sind in diesem Bereich mit Skandinavien die Pioniere der weltweiten Entwicklung.

Persönlich glaube ich, daß wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich ein Jahr nach Inkrafttreten des Nationalen Beschäftigungsplans aufgrund der gemachten Erfahrungen gemeinsam und partnerschaftlich Weiterentwicklungen vorzunehmen, uns auch für das nächste Jahr vornehmen können. Hoffentlich können wir im nächsten Jahr eine ähnlich erfreuliche Bilanz der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ziehen, wie das Gott sei Dank ein Jahr nach Inkraftsetzen des Nationalen Beschäftigungsplanes heuer schon möglich war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.37

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat heute hier von diesem Rednerpult aus in etwa gesagt, er möchte keine Kritik von uns Freiheitlichen. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) Das war so lächerlich! Man kann nur sagen, Gott sei Dank gibt es uns Freiheitliche, die in diesem Hohen Haus Kritik an der Bundesregierung und an der Koalition üben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Vorhaben, das dem Nationalen Beschäftigungsplan 1999 zugrunde liegen, nämlich daß die Arbeitslosenrate auf 3,5 Prozent gesenkt und 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 geschaffen werden sollen, sind ja in Ordnung. Es soll auch eine gezielte Förderung von älteren Arbeitnehmern erfolgen und zu einer Verbesserung der Chancen der Frauen kommen.

Diese begrüßenswerten Vorhaben hätten Sie jedoch schon längst verwirklichen können. Während Ihrer dreieinhalbjährigen Regierungszeit ist in diesem Bereich nichts geschehen! Nicht nur Worte, sondern Taten sind gefragt! Knapp vor der Nationalratswahl ist es immer so, daß Vorhaben in Papieren festgeschrieben werden, aber geschehen ist in diesem Fall bis jetzt nichts.

Seit Jahren hören wir nur Ankündigungen von dieser Bundesregierung. Ich erinnere nur an das Beispiel EU-Beitritt, daran, was Sie damals alles versprochen haben, vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber die angekündigten Maßnahmen sind bis jetzt noch nicht realisiert worden!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache: Wer älter als 45 Jahre alt ist, hat keine Chance mehr, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. 83 Prozent der über 45jährigen fürchten zu Recht, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Frauen ab dem 30. Lebensjahr haben fast keine Chance mehr auf einen beruflichen Wiedereinstieg und müssen jedenfalls sehr lange darauf warten. Von der Arbeitslosigkeit in den Reihen der Behinderten möchte ich gar nicht reden. Das haben wir heute schon von der Behindertensprecherin gehört. Aber ich nenne Ihnen trotzdem einige Zahlen: Im Jahr 1993 haben sich rund 58 600 Personen mit physischer oder psychischer Behinderung an das Arbeitsmarktservice gewendet. Im Jahr 1997 waren es bereits 76 300 Behinderte. Diese Zahlen habe ich Ihrem Plan entnommen, Frau


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite