Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 86

Ministerin. Aber eines ist in diesem Fall für mich ganz entscheidend: daß es sich um eine Steigerung um 30 Prozent handelt, was meiner Ansicht nach alarmierend ist. Da gehört etwas gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Österreich braucht eine echte Wachstumspolitik. Diese verhindern Sie aber immer mit wirtschafts-, standort- und technologiefeindlichen Maßnahmen. Das ist beweisbar! Österreichs Industrie sieht die Arbeitsplätze durch Ihre Gesetze bedroht, aber auch die Industrie trägt dazu bei, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommt.

Es gibt dafür ein gutes Beispiel, Herr Bundesminister: Von den Österreichischen Bundesbahnen wurde ein Auftrag an Siemens Austria erteilt: 100 Lokomotiven mit einem Gesamtwert von 1,62 Milliarden Schilling. Siemens Austria hat diesen Auftrag aber an ihre Tochterfirma, die Firma Vossloh in Kiel, weitergegeben. Somit ist die Wertschöpfung in Österreich gleich Null. Und da stellt sich schon die Frage, ob das die richtige Wirtschaftspolitik ist.

Für den Tourismus haben Sie überhaupt nichts übrig. Wir brauchen eine Flexibilisierung und auch die Einführung des Modells der Schweizer Saisonniers. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag betreffend Einführung des sogenannten "Luxemburger Modells" zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haigermoser, Blünegger, Sevignani und Kollegen betreffend Einführung des sogenannten "Luxemburger Modells"

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf dem Nationalrat vorzulegen, welcher eine Umsetzung des "Luxemburger Modells" und eine damit verbundene Umsatzsteuerrückvergütung in der Höhe von 15 Prozentpunkten (= Reduktion des Umsatzsteuersatzes von 20 Prozent auf 5 Prozent) für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren vorsieht.

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Ich bitte, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Sophie Bauer. 5 Minuten Redezeit.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.42

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei den heute auch zur Debatte stehenden Regierungsvorlagen 1718 und 1719 geht es um die soziale Absicherung von Personen und deren Familienangehörigen, die aus Bosnien, Herzegowina und Polen kommen. Es soll damit sichergestellt werden, daß jenen Personen, die in Österreich oder auch in einem anderen Land Versicherungsbeiträge eingezahlt haben, diese Versicherungszeiten nicht verlorengehen. Denn es ist ganz wichtig, daß sie im Falle einer Krankheit abgesichert sind.

Bei den Regierungsvorlagen 1720 und 1721 geht es um Gesetzesänderungen, die eine Ergänzung zu den derzeit geltenden EWG-Verordnungen zwischen den Niederlanden und Portugal mit Österreich darstellen. Daher ist auch die Behandlung im Nationalrat erforderlich.


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