Meine Damen und Herren! Durch diese Abkommen ist der Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sichergestellt. Durch die vorliegenden Regierungsvorlagen wird somit gewährleistet, daß die Staatsangehörigen zweier Staaten völlig gleich behandelt werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten geben dieser Regierungsvorlage gerne unsere Zustimmung, da jeder von uns weiß, wie wichtig eine Absicherung im Sozialbereich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
13.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Meisinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.44
Abgeordneter Josef Meisinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln heute wieder einmal Aussagen dieser Beschönigungsregierung. Und zwar hat sie wieder einmal zum besten gegeben, daß bis zum Jahre 2002 die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Prozent sinken wird, wodurch quasi Vollbeschäftigung in Aussicht gestellt wird.Eine der Möglichkeiten, wie Sie das schaffen wollen, wären Qualifikationsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und auch ein intensiveres Nutzen der Gleitpension. Die Gleitpension ist ein Papiertiger, sie wird kaum in Anspruch genommen, weil sie nur etwas für Besserverdienende ist. Die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer macht sich zum Teil gar nicht mehr bezahlt, weil sich in diesem Fall das Bonus-Malus-System, das diese Regierung für über 50jährige eingeführt hat, besonders negativ auswirkt. Ältere Arbeitnehmer werden jetzt schon ab 45 oder 48 Jahren arbeitslos. Darin zeigt sich wieder einmal ganz deutlich, wohin dirigistische Arbeitnehmerpolitik führt, nämlich ins Negative. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Bundesregierung legt der Wirtschaft solche Fesseln an, daß diese nicht mehr frei agieren kann.
Frau Bundesminister! Sie kündigen wirklich immer nur an. Beim Durchsetzen sind Sie allerdings säumig! Sie verstecken die Arbeitslosen in Statistiken, wie es eben nur Profis auf diesem Gebiet können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu einigen Fakten. Wir haben angeblich die geringste Arbeitslosenzahl bei Jugendlichen. Im Jahr 1997 hat die Zahl der Lehrstellensuchenden in Schulungen oder mit Schulungen etwa 6 000 betragen. Zurzeit gibt es 17 000 in diesem Bereich. Wo? – Die sind alle nur versteckt in Statistiken. Sie beschäftigen die Jugendlichen, Sie verstecken die Arbeitslosen im ... (Bundesministerin Hostasch: Die lernen etwas!) Ja, sie lernen etwas: Erfolgsberufe oder neue Berufe, die Sie nicht in der Lage sind zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Weiters: Vorzeitiger Ruhestand. Über 200 000 Personen sind dort deponiert, diese scheinen in den Arbeitslosenzahlen nicht auf. Wenn gesagt wird, die nationale Arbeitslosenrate betrage etwa 7 Prozent, dann muß ich dem entgegenhalten, daß sie tatsächlich bei 11,5 Prozent liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind 4 Prozent, die Sie der Bevölkerung vorenthalten. 4 Prozent! Wenn wir heute einen Arbeitslosenstand von 231 000 und etliches haben, dann darf ich Ihnen sagen, in Wirklichkeit ist die Arbeitslosenrate um das Doppelte höher, und das nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung! Das ist das Zeichen dafür, daß Sie keine Arbeitnehmerpartei, sondern eine Arbeitsplatzvernichtungspartei sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich anhand einer Statistik feststelle, daß weitere 170 000 Schüler, Studenten oder Hausfrauen arbeitswillig wären und auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht auftreten können, dann ist das ein Zeichen dafür, daß Sie unfähig sind, dieses Problem einer Lösung zuzuführen.
Herr Bundesminister Farnleitner! Jetzt zu Ihnen. Wir haben in Linz ein Brückenprojekt, das bereits seit 27 Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Früher war vom Ministerium kein Geld da, heute macht man es so, daß die UVP bereits sieben Jahre dauert. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Das stimmt nicht!) Sagen Sie jetzt nicht, das ist nicht wahr! Ich bin informiert, Sie anscheinend nicht in diesem Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)