Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 88

Was macht die SPÖ?  Sie plakatiert in großen Lettern: Uns ist es genug, wir brauchen eine Brücke. Die ganze Zeit sind Sie am Arm der ÖVP in Oberösterreich spazierengegangen. In der Bundesregierung passiert genau dasselbe, allerdings mit Partnertausch. Die ÖVP-Minister gehen an der Hand des Bundeskanzlers. Er weist Sie dort hin, wo eben nichts geschieht.

Wenn Sie in Ihren Unterlagen schreiben, daß die Steuerreform Unternehmer stark entlasten wird, dann muß ich dem entgegenhalten: Die Belastung der Arbeitnehmer durch die Lohnsteuer ist in den letzten zehn Jahren von 90 auf 200 Milliarden Schilling gestiegen. Was machen Sie da dagegen?  Der Arbeitnehmer wäre ein guter Konsument. Sie tun nichts, Sie schauen zu, Sie lassen sich vom Bundeskanzler und seiner Regierung durch die Gegend führen und führen Österreich dadurch in die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr und anschließend der Herr Bundesminister. 4 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.50

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Es werden ständig neue Projekte diskutiert, es werden immer wieder neue Pläne gemacht, Erklärungen abgegeben und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr Arbeitsplätze angekündigt.

Frau Ministerin! Herr Minister! Dabei wäre der österreichischen Bevölkerung schon geholfen, wenn nicht bestehende Arbeitsplätze systematisch vernichtet würden. Zum Beispiel in der Landwirtschaft sind seit dem EU-Beitritt zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden.

Durch die Agenda 2000 und durch die Osterweiterung der EU wird dieser Vernichtungsfeldzug gegen die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze fortgeführt werden. Vor diesem Hintergrund spricht Kollege Schwarzböck von der Arbeitslosenproblematik in der Landwirtschaft. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?) Genau deswegen, Frau Ministerin, bringen wir heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl, Klein, Mag. Haupt betreffend sachgerechte jährliche Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Umstellung der jährlichen Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz von der Aufwertungszahl auf die Veränderung der Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft vorsieht, um eine Entlastung der bäuerlichen Betriebe von im Vergleich mit der Einkommensentwicklung überhöhten Sozialversicherungsbeiträgen herbeizuführen."

*****

Frau Ministerin! Wir in der Landwirtschaft Tätigen haben das Problem, daß die Einkommen immer weiter sinken, während die Sozialversicherungsbeiträge kontinuierlich ansteigen. Das wird zu einer zunehmend größeren Belastung für die Landwirtschaft, zum Teil ist es auch bereits unfinanzierbar geworden. Diese Entwicklung ist auch nicht verständlich.

Ich ersuche Sie, unseren Antrag mitzutragen. Ich hoffe dabei vor allem auf die Unterstützung der ÖVP, denn Abgeordneter Schuster hat in den Medien bereits mehrmals dasselbe gefordert. Genau auf dieser Linie liegt die Intention unseres Antrages!


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