Das bedeutet, 78 Prozent der Unternehmer haben keinen Arbeitnehmer beziehungsweise nur einen Arbeitnehmer. Dieser Sektor war doch bisher schon geregelt, denn es gab bereits bisher 15 000 S Freibetrag beim Dienstgeberbeitrag und 15 000 S Freibetrag bei der Kommunalsteuer, der bis zu einem Betrag in Höhe von 22 500 S in Abzug gebracht werden kann. Das ist für 78 Prozent bereits erledigt, Herr Bundesminister! Das können Sie nicht als Erfolg verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Punkt 2: Ich hätte von Ihrer Seite eher erwartet, daß Sie die Mindest-KöSt, jene 15 000 S für Unternehmensneugründungen im ersten Jahr, abschaffen, daß Sie die Kammerumlagen, die KU 1 und die KU 2 für die Unternehmensgründer abschaffen. Damit hätten Sie auch einen Beitrag geleistet! Aber das hier sind Dinge, die bereits realisiert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Sie sagen, die Eigenkapitalstärke der Unternehmen sei sehr wichtig, damit sie nicht in Insolvenzen trudeln. Es findet sich jedoch auch im Wirtschaftsbericht ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: Es geht auch um die Zahlungsmoral!) Ich meine – seien Sie mir nicht böse –, die Zahlungsmoral der Österreicher ist gut, aber die Zahlungsfähigkeit ist eine schlechte geworden. Und die Zahlungsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe ist deshalb schlechter geworden, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen, die Sie zu verantworten haben, die Unternehmer so ausgezehrt haben, daß sie einfach nicht mehr in der Lage sind, ihren Abgabepflichten rechtzeitig nachzukommen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich zitiere auch den Kreditschutzverband, der als Hauptursache für die Insolvenzen die schlechte Eigenkapitalausstattung festgestellt hat. Das wäre auch ein Stichwort gewesen, bei dem ich mir gedacht hätte, die ÖVP als Unternehmervertreterin werde sich wenigstens einmal dieser Unternehmer annehmen.
Was ist denn bei der ganzen Unternehmenssteuerreform im Hinblick auf die Eigenkapitalbasis herausgekommen? – Eine Zuführung von zum Beispiel 500 000 S aus dem Gewinn zum Eigenkapital ergibt im Jahr eine steuerliche Begünstigung von 2 500 S. (Abg. Haigermoser: Diesen Betrag muß man nach dem neuen GesmbH-Gesetz hinterlegen!) Da kostet der administrative Aufwand mehr, als für den Unternehmer herauskommt.
Was die steuerlichen Rahmenbedingungen betrifft, die Sie jetzt so hochpreisen, muß ich Ihnen sagen: Ich meine, Sie bringen nicht einmal 1,5 Milliarden Schilling aus dieser Steuerreform zusammen, die den Unternehmern zugute kommen. Sie bringen nicht einmal diese 1,5 Milliarden Schilling zusammen, weil alle dort vorgesehenen Maßnahmen einfach nur Platitüden ohne Wirksamkeit und ohne Inhalt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Sozialministerin, ich meine, Sie sollten sich auch einmal mit Ihrem Arbeiterkammerpräsidenten Böhm zusammensetzen, wenn Sie Ihren NAP hier so loben. Man lobt immer das eigene Produkt, das ist mir schon ganz klar. Allein, das Produkt ist nicht ganz gut, es ist eher schlecht. Daß die Opposition dieses Produkt kritisiert, ist auch klar.
Ich darf die Aussendung des Herrn Arbeiterkammerpräsidenten aus Salzburg vorlesen, nachdem Sie die große Trendwende so gelobt haben, die auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden hätte, sodaß wir derzeit weniger Arbeitslose hätten. Ich will gar nicht auf die Statistik eingehen, ich zitiere Herrn Böhm, der sagt: "Wenn in den Medien kürzlich von einer Trendwende bei der Arbeitslosigkeit die Rede war, so dürften sich die Arbeitnehmervertreter davon nicht besänftigen lassen: Diese Trendwende sei ,teuer erkauft‘, nämlich mit ,ungeschützten Arbeitsverhältnissen‘ und zahlreichen Programmen der öffentlichen Hand, die zwar im wesentlichen sehr lobenswert seien, doch keine regulären Arbeitsplätze ersetzen würden." – Zitatende. (Abg. Haigermoser: Wer sagt das?) Böhm aus Salzburg, Arbeiterkammerpräsident.
Ich möchte Ihnen sagen: Schaffen Sie endlich die strukturellen Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze in Österreich, dann werden Sie uns als Partner haben, sonst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.02