Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.02
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Glückliche Staatsbürger", meine Damen und Herren, glückliche Staatsbürger danken jetzt in der Vorwahlzeit in gekauften Inseraten und TV-Einschaltungen der Bundesregierung, daß sie durch den NAP einen Arbeitsplatz bekommen haben. Geschönte Vorwahlbilder, geschönte Statistiken – ich möchte gar nicht mehr näher darauf eingehen, meine Vorredner haben zu diesen Statistiken schon alles erwähnt, was wichtig ist. Nur, wie sagt schon Raimond Barre, ein ehemaliger französischer Ministerpräsident: Statistik ist wie eine Frau im Bikini: Sie behauptet, alles zu zeigen, versteckt aber das Wesentliche.Dabei gibt es einen Teil des Arbeitsmarktes, einen ganz, ganz wichtigen Teil des Arbeitsmarktes, der in anderen Länder als der boomende Arbeitsmarkt schlechthin angesehen wird, nämlich das Gesundheitswesen. Warum steigt denn gerade in diesem Bereich der Personalbedarf? – Aufgrund der steigenden Lebenserwartung, aufgrund des zunehmenden Fortschritts in der Medizin und in der Diagnose, auch aufgrund der gestiegenen Ansprüche der Menschen in diesem Bereich und nicht zuletzt aufgrund der verschärften rechtlichen Situation, die uns ganz einfach zu wesentlich mehr Aufwand für bürokratische Tätigkeiten zwingt. Und wo steigt dieser Personalaufwand? – Er steigt im Spital. Allein aus dem KA-AZG, Frau Minister, ergibt sich ein zusätzlicher Ärztebedarf von zirka 500 bis 1 000 Ärzten in den nächsten fünf Jahren.
Der Personalaufwand steigt weiters im Pflegebereich. Ich habe da einen Artikel aus der Zeitung "Die Presse" von heute, in dem steht unter der Überschrift: "Gefangenen geht’s besser": "Die Wiener Pflegeheime leiden unter eklatantem Personalmangel." Der Personalbedarf steigt in der Hauskrankenpflege, er steigt im ambulanten Bereich, er steigt in den Gesundheitsberufen. Das eigene ÖBIG-Institut, Frau Minister, sagt, daß bis zum Jahre 2010 58 000 Personen mehr in den Gesundheitsberufen eingestellt werden sollen. Und auch die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, sagt, in den nächsten fünf Jahren seien etwa 40 000 neue Arbeitsplätze möglich.
Was aber zeigt sich in der Realität? Was ist seit Beginn des NAP geschehen? – Dazu nur zwei Zahlen: Von 1997 auf 1998 stieg die Arbeitslosigkeit laut AMS in den Gesundheitsberufen um 10 Prozent, meine Damen und Herren! Die Zahl der Turnusärzte, also der jungen Ärzte, die Ausbildungsplätze suchen, verringerte sich laut oberösterreichischer Ärztekammer von 6 500 auf 5 700 im Jahr. Das ist die Realität! Es geschieht gerade in diesem großen Bereich Gesundheitswesen mit enormen Jobchancen überhaupt nichts.
Folgendes verstehe ich schon überhaupt nicht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn Ihnen schon der Koalitionspartner, die ÖVP, sagt – und sogar deren Klubobmann Kollegen Rasinger dafür lobte, als der davon sprach –, daß 40 000 Arbeitsplätze in den Gesundheitsberufen zu schaffen seien, dann muß ich fragen: Was wollen Sie denn als Sozialisten noch mehr, als in sozialen Berufen Arbeitsplätze schaffen? Das ist ja nun wirklich Ihre Aufgabe, aber es geschieht nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Dienstleistungssektor, Frau Minister, wird in der westlichen Welt als die Jobchance schlechthin gesehen. Ich bitte Sie, schauen Sie hin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann diese Gelegenheit leider nicht verstreichen lassen, ohne Sie in die Pflicht zu nehmen und noch einmal daran zu erinnern, daß im Zusammenhang mit diesen vielen Punkten, über die wir jetzt abstimmen wer