Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 96

Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend sachgerechte jährliche Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend unbegrenzte Weitergeltung der Ehegattensubsidiarität in der Bäuerlichen Sozialversicherung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1842 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Soizalversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1843 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag einge-bracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Gesetzentwurfes bezieht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie gleichfalls, so Sie dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist nun die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit.  Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.


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