Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 97

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1844 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-187 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Mehrheit nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Antrag ist damit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1846 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Nun kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Republik Polen, in 1718 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Die Genehmigung zu diesem Staatsvertrag ist damit erteilt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit Bosnien und Herzegowina, in 1719 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Die Genehmigung ist damit erteilt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit dem Königreich der Niederlande, in 1720 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Hier wird die Genehmigung einhellig erteilt.

Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Portugiesischen Republik, in 1721 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen.  Dieses erfolgt stimmeneinhellig. Die Genehmigung ist damit erteilt.

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1603 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1832 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 11. Punkt der Tagesordnung auf.


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