Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 104

ist wichtig für die Zukunft, für die Beschäftigung, für die Stabilität und damit wiederum für die Sicherheit unseres Sozialsystems.  All das ist gelungen!

In bezug auf die Sozialversicherung haben Sie am 13. Juni damals hier erklärt, daß die Sozialversicherung, die Krankenversicherung vor dem Konkurs stehe. Bitte anerkennen Sie folgendes: Wir haben damals, und zwar nicht erst nach besagtem Juni, sondern bereits in den Jahren 1995 und 1996, eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Es gab viele Erörterungen und Verhandlungen, die weit über die Kompetenz des Sozialministeriums hinausgegangen sind. All das hatte Einfluß auf die Vertragspartner, die Spitalserhalter, die Ärztekammer, die Apotheker und die Pharmaindustrie. Ich bin allen heute noch dankbar dafür, daß sie für diese Sanierungsnotwendigkeit Verständnis gehabt haben.

Wir haben damals, was Sie nicht geglaubt haben, in kürzester Zeit bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität unseres Sozialsystems, bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität unserer Gesundheitsvorsorge und unserer Krankenversicherung die Krankenversicherungen saniert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Das ist umso wichtiger, weil wir das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gemacht haben. Wir haben damit abgesichert, daß wir, obwohl die Menschen erfreulicherweise länger leben und das höhere Kosten in der Gesundheitsvorsorge bedeutet, obwohl die Medizin erfreulicherweise immer mehr Fortschritte macht, all diese Fortschritte in Österreich  im Gegensatz zu anderen Ländern  allen Menschen ohne Rücksicht auf Einkommen, ohne Rücksicht auf Alter zur Verfügung stellen. All das haben wir damals mit diesem Konsolidierungspaket gemacht.

Frau Dr. Povysil! Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, sich zu distanzieren. Ich schätze Sie fachlich sehr, aber Sie müssen sich nicht bemühen, ein klassisches Vorbild zu übertreffen. Das klassische Vorbild, das ich meine, ist nicht Hippokrates, sondern ein anderes klassisches Vorbild, das Sie offensichtlich immer übertreffen wollen, ist Kassandra. Sie haben damals immer wieder erklärt, die Versicherung gehe in Konkurs, dort sei alles kaputt und nicht sanierbar. Normalerweise müßten alle Beteiligten in der Krankenversicherung, im Hauptverband, in den Versicherungen, aber auch in der Ärztekammer ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Ich erinnere mich noch sehr gut an die konstruktiven Gespräche mit dem von mir sehr geschätzten, leider verstorbenen Präsidenten der Ärztekammer Dr. Neumann. Alle haben dazu beigetragen, daß wir unser gutes System erhalten.

Es ist notwendig, unser System zu erhalten und den weiteren medizinischen Fortschritt auch für alle zu nützen. Das erfordert ständig Anpassungen, ständig Korrekturen und ständig Änderungen. Verträge liegen nicht in der Kompetenz der Ministerin. Verträge werden von den Sozialversicherungen abgeschlossen. Wenn Sie verlangen, die Ministerin solle in die Aktivitäten des Hauptverbandes eingreifen, dann müßte sie, da sie ihre Kompetenzen dann ohnehin überschreitet, genauso in die Kompetenzen der Ärztekammer eingreifen. Ich möchte wissen, was Sie, Herr Dr. Pumberger, und Sie, Frau Dr. Povysil, dann dazu sagen würden.

Konstruktive Kritik ja, aber keine Diffamierungen! Anerkennen Sie endlich, daß wir in Österreich ein sehr gutes Gesundheitsvorsorgesystem haben, daß wir international in der Krankenversicherung keinen Vergleich scheuen müssen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Koppler.)

Konstruktive Kritik ja, aber keine unqualifizierten Diffamierungen!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter.  Bitte, Frau Abgeordnete.

Bis zum Aufruf des Dringlichen Antrags sind jetzt noch knapp 10 Minuten zur Verfügung.

14.51

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hums! Sie haben eingangs gesagt, es sei alles gelungen. Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, daß Sie als Systemerhalter von "gelungen" sprechen können?  Ich bin froh darüber, daß wir wieder einmal Gele


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