Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 106

egal wie der Anbieter heißt, Ungereimtheiten gibt und Preise verrechnet werden, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Ihr Antrag, Herr Dr. Pumberger, zielt ausschließlich auf eine Firma ab, und das ist sehr schade. Es gibt nicht nur in dieser einen Firma Ungereimtheiten, sondern auch in vielen anderen derartigen Firmen in Österreich. Ich glaube, man sollte nicht eine Firma hernehmen, sondern man müßte bereit sein, über alle Firmen zu diskutieren, denn auch in Oberösterreich  Sie werden es wissen  gibt es genügend Ungereimtheiten in der Hilfsmittelversorgung und im Heilbehelfsbereich.

Zum zweiten Antrag von Frau Povysil möchte ich folgendes sagen: Ich als Konsumentin von Hilfsmitteln und Heilbehelfen möchte nicht, daß die Alternative zu der derzeitigen Regelung von der Hilfsmittelversorgung wäre, daß dem Versicherten ein gesetzlicher Anspruch eingeräumt wird, die für die Vertragspartnerleistung anfallenden Kosten für selbstbeschaffte Heilbehelfe und Hilfsmittel direkt ausbezahlt zu erhalten, sofern durch Kontrolle seitens der Krankenversicherungsträger deren Qualität sichergestellt ist.

Dieser Passus würde nur bedeuten, daß jene, die zum Beispiel einen Rollstuhl brauchen, dann einen Spießrutenlauf hinter sich bringen müßten, bis sie zu ihrem notwendigen Produkt kommen. Denn es kann nicht sein, daß man zuerst ewig warten muß, bis man vielleicht einen Teil der Mittel bekommt, und dann noch einmal auf jemanden ewig warten muß, der einem dann die Kontrolle abnimmt.

Ich wünsche mir, daß die Diskussion über Hilfsmittel und Heilbehelfe generell im großen Ausmaß geführt wird. Die ersten Gespräche mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und mit einigen Anstalten der Gebietskrankenkassen und der Sozialversicherungsverbände werden bereits geführt. Ich wünsche mir, daß es zu einer raschen Lösung kommt, aber nicht in diesem Sinne.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13, um um 15 Uhr einen als dringlich zu behandelnden Antrag aufzurufen.

Die Verhandlung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen an die Bundesregierung betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A) (E)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben die Verhandlung der Tagesordnungspunkte 12 und 13 unterbrochen, um die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 1098/A (E) in Angriff nehmen zu können.

Da dieser Dringliche Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist und verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


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