Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen an die Bundesregierung betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau [ 1098/A(E)]
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, die die Umsetzung nachstehender Forderungen noch in dieser Gesetzgebungsperiode gewährleisten:
1. Der § 9 des WGG ist in der Hinsicht zu novellieren, daß Beteiligungen der Geld-, Versicherungswirtschaft, Interessenvertretungen und politischen Parteien an GBV ausgeschlossen sind.
2. Führungsfunktionäre von den unter Zif. 1 angeführten Institutionen sind von der Mitgliedschaft in Organen der GBV, z. B. Geschäftsführung und Aufsichtsrat, ausgeschlossen.
3. Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zu setzen, um die derzeit weit überhöhten und nahezu sittenwidrigen Darlehenskonditionen auf ein marktkonformes Niveau zu bringen.
4. Der mit dem 3. WÄG festgelegte wertgesicherte Erhaltungsbeitrag in der Höhe von derzeit maximal 17,20 S/m² ist auf 11,20 S/m² abzusenken.
5. Nach erfolgter vollständiger Tilgung aller entsprechenden Kredite und Darlehen ist eine Absenkung der Mieten auf den bloßen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag für geförderte Wohnhäuser sicherzustellen.
6. Die derzeitige Doppelfunktion des Revisionsverbandes als Interessenvertretung und Kontrollinstanz ist zu entflechten, um eine unabhängige Prüfung der GBV sicherzustellen. Die Kontrolle der GBV ist unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen dem Rechnungshof zu übertragen, zumal von den GBVs jährlich ein Förderungsvolumen in der Höhe von 34 Milliarden Schilling bewegt wird. Die Prüfberichte sind dem jeweiligen Landtag vorzulegen und zu veröffentlichen.
7. Eine Änderung des § 15 WGG ist in der Hinsicht durchzuführen, daß Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte die Möglichkeit haben, Eigentum an den aus öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen unabhängig vom Errichtungszeitpunkt erwerben zu können."
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Firlinger als Erstantragsteller zur Begründung des Antrages das Wort. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.04
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gibt nicht zuwenig Wohnungen, sondern zu viele Wohnungen, die man sich nicht mehr leisten kann. Das Thema "überhöhte Mieten im Bereich der gemeinnützigen Bauträgervereinigungen" ist nach wie vor ein Thema mit großer Aktualität und hoher Dringlichkeit für Millionen österreichische Staatsbürger. Es ist ein Thema, das angesichts von drei enormen Belastungspaketen und einer nur halbherzigen Steuerreform, die jetzt kommen wird, dringend nach Lösungen verlangt. Wir Freiheitlichen werden es daher nicht zulassen, daß die von uns seit Jahren geforderte Mietensenkung von den Koalitionsparteien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)