Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 108

Denn, Herr Kollege Eder und Herr Kollege Schwimmer, es genügt nicht, von Zeit zu Zeit ein paar selbstkritische Bemerkungen über die APA zu lancieren, ein paar Lippenbekenntnisse zu formulieren und in Wirklichkeit nur darauf zu hoffen, daß das Thema in der Öffentlichkeit wieder einschläft und man sich dadurch noch einmal bis über den nächsten Wahltermin hinaus ganz gut über die Runden retten kann. Dieser Eindruck besteht aber nicht nur bei uns, sondern vor allen Dingen bei den betroffenen Mietern, meine Damen und Herren! Ich muß das mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn seit 1995, also seit vier, bald fünf Jahren, besteht die Lösung wichtiger Fragen im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der daraus resultierenden Reformen aus lapidaren Absichtserklärungen  meine Damen und Herren, nichts als Absichtserklärungen! Ich habe genug von Absichtserklärungen. Würden Sie nicht auch meinen, daß es endlich an der Zeit wäre, sich am Riemen zu reißen und diese Dinge, die Sie seit Jahren in Aussicht stellen, aber nicht umsetzen, endlich einmal umzusetzen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum waren das alles nur Lippenbekenntnisse?  Ich sage es Ihnen. Egal, ob es sich um die Frage der Auslaufannuitäten handelt, ein fast schon jahrzehntelanges Unterfangen, ob es sich um die geforderte Entflechtung von Parteipolitik und gemeinnütziger Wohnungswirtschaft handelt oder ob es um die gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Zinsvorteilen an den Mieter geht  all das ist da und dort einmal angekündigt worden, aber wir merken nichts von konkreten gesetzlichen Schritten.

Im Bereich des Mietrechtes hat es einige kleinere Änderungen, den Beschluß der Wohnrechtsänderungsgesetze gegeben. Das war aber insgesamt auch kein großer Wurf, denn, meine Damen und Herren, der Kernpunkt des Übels, der Kernpunkt der Mißstände, nämlich das gemeinnützige Wohnungswesen, wurde von diesen Reformen in keiner Weise tangiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Minireformen hin, Minireformen her  was soll das Ganze, wenn es den Mietern nicht hilft?  Herr Kollege Schwimmer! Herr Kollege Eder! Erklären Sie mir bitte, warum schon seit längerer Zeit zwei Anträge im Bautenausschuß liegen, einer von der FPÖ und einer von der SPÖ! Ich darf Sie fragen, ob der Neujahrsauftakt der SPÖ ein reiner Wahlkampfgag war, um sozusagen unruhig gewordene Genossen wieder bei der Stange zu halten und die SPÖ-Basis zu besänftigen. War das ein Täuschungsmanöver?  Dann sagen Sie es! Oder kam postwendend der Protest des Herrn Karl Wurm, seines Zeichens Obmann der gemeinnützigen Bauträgervereinigungen, der die eigenen SPÖ-Vorschläge, die Kollege Eder lobenswerterweise formuliert hat, einfach abgewürgt hat?

Meine Damen und Herren! So stellt sich das einfach dar.  Oder war es, Herr Kollege Schwimmer, an Ihre Adresse gerichtet, die berühmte Koalitionsräson? Wer will hier nicht, und wer darf nicht, ist zu fragen. Kollege Eder oder Kollege Schwimmer, oder wollen beide nicht?  Bitte äußern Sie sich, denn die betroffenen Mieter haben wahrlich das Recht, dies zu wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei allem Hin- und Hertaktieren muß man dem SPÖ-Bautensprecher wenigstens zugute halten, daß es einen Antrag gibt. Doch was hat die ÖVP unternommen?  Außer ein paar Pressestatements nichts  aber "nichts" stimmt eigentlich nicht. Aus der Sicht der ÖVP sind die Hausmeister an den überhöhten Mieten schuld. (Abg. Haigermoser: Wer?) Die Hausmeister sind es, Herr Kollege Schwimmer, und das ist typisch: Die ÖVP-Hausherren geben die Schuld an ihre Hausmeister weiter!

Ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht unsere Linie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Mätzchen wollen wir nicht mitmachen. Wenn das alles ist, was an ÖVP-Vorschlägen kommt, obwohl viel zu tun wäre, dann muß ich Ihnen sagen, das ist wahrhaft ein Armutszeugnis.

Meine Damen und Herren! Es geht um die nachhaltige Verbesserung der Situation der Mieter. Wir fordern daher zum wiederholten Male das ein, worum es uns in dieser Frage geht. Die Kollegen von der SPÖ scheinen an diesem Thema nicht sehr interessiert zu sein. Das macht


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