Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 109

aber nichts. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, diese Forderungen immer wieder zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schieder: Am Thema schon, nur nicht an Ihrem Beitrag!)  Herr Kollege, das weiß ich schon, es macht mir aber nichts aus. Es kratzt mich nicht, Herr Kollege Schieder! Ich werde es Ihnen trotzdem sagen.

Wir wollen ein Sieben-Punkte-Programm realisiert wissen, und zwar nicht irgendwann und irgendwie und auch nicht halbherzig, sondern jetzt, in dieser Legislaturperiode (Beifall bei den Freiheitlichen), auch wenn diese Legislaturperiode bald zu Ende geht. Ich darf nochmals daran erinnern, im Ausschuß liegen entsprechende Anträge.

Wie lauten diese sieben Punkte?  Meine Damen und Herren! Erstens: Weg mit den Unvereinbarkeiten bei den Eigentümerstrukturen der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, denn diese haben mit Gemeinnützigkeit wohl nicht das Geringste zu tun.

Es gibt in Österreich 210 GBVs, die insgesamt eine Bilanzsumme von sage und schreibe 311 Milliarden Schilling in ihren Büchern haben und mittlerweile 434 000 Wohnungen verwalten. Von diesen GBVs sind 102 als Kapitalgesellschaften und 108 als Genossenschaften organisiert. Schon an diesen Zahlen sehen Sie, daß da ein Mißverhältnis entstanden ist, das immer mehr zunimmt. Denn die als Kapitalgesellschaften organisierten Gemeinnützigen sind keine Genossenschaften, sondern eben Kapitalgesellschaften. Daran sieht man, daß das Wort "Gemeinnützigkeit" mißbräuchlich verwendet wird, und das ist tägliche Praxis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der weit größte Teil dieser über 400 000 Wohnungen wird von den Kapitalgesellschaften gehalten. Deren Eigentümer sind entweder die Koalitionsparteien selbst oder deren Vorfeldorganisationen, weiters Banken und Versicherungen sowie eine Kombination aus diesen Eigentümern.

Es ist natürlich interessant, wenn man sieht, daß solche Konstellationen in den Banken und Versicherungen einerseits die Kredite gewähren und andererseits von ihnen auch gleich die Polizze mitgeliefert wird: für Hausratversicherungen, für Elementarereignisse und so weiter. Das Ganze ist frei nach dem Motto organisiert: Nur ja kein Wettbewerb! Bezahlen tut das alles ohnedies der Mieter!  Meine Damen und Herren! Dieses System kontrolliert sich selbst, was im Klartext nichts anderes heißt, als daß es keine wirkliche Kontrolle gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt. Die zweite Forderung der FPÖ lautet: Weg mit den politisch besetzten Aufsichtsfunktionen in den GBVs! Meine Damen und Herren! Nicht Politiker, nicht Banken- und Versicherungsdirektoren sollten in den Aufsichtsräten dieser GBVs sitzen, sondern die Mietervertreter. Meine Damen und Herren! Das wäre gerecht und wahrlich das einzig taugliche Kontrollinstrument. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben im Dringlichen Antrag eine Liste mit repräsentativen Beispielen, wie die Eigentümerstruktur, wie die sogenannte Aufsicht über das Wohnungswesen in der Realität ausschaut. Da gibt es sehr interessante Beispiele, meine Damen und Herren! Sie brauchen diese Liste nur zur Hand zu nehmen. Darin finden Sie einen Abriß der rot-schwarzen Prominenz, die überall in den Aufsichtsräten sitzt: von der BAWAG angefangen bis zur Sektion Bau-Holz, bis zur Frau Bundesministerin Hostasch, die auch Aufsichtsratsfunktionen innehat, und so weiter  mit einem Wort: ein Sittenbild dieser Republik, meine Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen: Weg damit, weg damit und nochmals weg damit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!)  Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)

Tun Sie nicht "matschkern", Frau Kollegin! Hören Sie lieber zu! Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie mir zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin! Was ist


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