Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 110

aber dann passiert? – Dann sind die Banken und Versicherungen in diesen Bereich hineingegangen. Die Banken und Versicherungen (Zwischenrufe bei der ÖVP) sind aber ihrerseits an maßgeblichen Baufirmen beteiligt. Da wird also ein Prinzip, das gut gemeint war, das an und für sich ein guter Grundsatz war, mir nichts, dir nichts durchbrochen. Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein, das ist absurd! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich einmal an, wer da aller in diesen Gesellschaften drinnen sitzt! Unser Parteiobmann Dr. Jörg Haider hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Da sitzen Leute ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.) – Lachen Sie nur! Machen Sie das einmal nach, was Kollege Haider gemacht hat! Machen Sie das einmal nach, bevor Sie lachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Lachen wird Ihnen zumindest im Bundesland Kärnten sehr schnell vergehen! Es wundert mich, daß es Ihnen nicht schon vergangen ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Frau Kollegin! Sehen Sie sich einmal die Beispiele an: GEWOG, Neues Heim, Gemeinnützige WohnungsgesmbH – schauen Sie nach, wer da drinnen sitzt! Oder: die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte: Mag. Heinz Vogler ist im Aufsichtsrat, ferner Frau Eleonora Hostasch, Herr Hans Sallmutter – lauter "Unbekannte"! (Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!)

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Nein, ich bin kein Glashaussitzer, Frau Kollegin! Wir haben unser Abenteuer auf dem Sektor Wohnungswirtschaft erfolgreich zu Ende geführt. Wir haben uns davon getrennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!) Frau Kollegin! Dieser Schuß geht ins Leere, wir haben dieses Problem gelöst. (Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!) Aber was haben Sie gemacht? Ich bin schon gespannt, was dazu von Ihrer Seite kommen wird.

Dritter Punkt, Hohes Haus! Unsere dritte Forderung lautet: Weg mit den überhöhten Mietkomponenten, die aus Darlehen mit überhöhten Zinsen resultieren! Meine Damen und Herren! Das eine geht ja in das andere nahtlos über. Denn diese überhöhten Zinskomponenten sind ja Konsequenz und Ausdruck dessen, was man schlichtweg unter Unvereinbarkeit, Wettbewerbsausschaltung und mangelnder Kontrolle subsumiert.

Da werden jahrelang hohe Zinsen für die gewährten Darlehen bezahlt. Vielfach wurden die Darlehen in einer Hochzinsphase, also vor etwa sieben, acht Jahren, aufgenommen und dann auch noch mit langjährigen Fixzinsvereinbarungen versehen. Was ist der Effekt? – Es gibt viele Mieter, die bei den Annuitätsforderungen ihrer genossenschaftlichen Wohnbauträger nach wie vor mit Zinsen in der Höhe von 7 und 8 Prozent konfrontiert sind.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute im hypothekarisch besicherten Bereich ein neues Darlehen aufnehmen, dann liegen die kurzfristigen Zinsen, also dann, wenn Sie an kurzfristige Refinanzierungen gebunden sind, bei 3,25 Prozent, und wenn Sie mit mindestens fünfjähriger Zinsbindung ausgestattet sind, maximal bei 4,5 Prozent.

Meine Damen und Herren! Bei solchen Eigentümerstrukturen fehlt einfach der Druck, den Mietern diese reduzierte Zinsspanne weiterzugeben. Es verhandelt ja keiner, das ist ja klar, völlig klar! Dabei würde eine Zinssenkung um 1 Prozent im Schnitt zwischen 700 und 1 000 S ausmachen.


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