Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 111

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf die äußerst fragwürdige "Begleitmusik" in Niederösterreich hinweisen. Sie betrifft die Vorgangsweise der Niederösterreichischen Landesregierung, deren Wohnbaureferat bekanntlich in schwarzen Händen liegt. Es ist bekannt  ich habe es Ihnen vorhin gesagt , wie die Zinsen derzeit liegen. Dennoch gibt die Niederösterreichische Landesregierung eine Weisung heraus, in der steht  siehe da! , daß der höchstzulässige Kreditsatz für die GBVs 6 Prozent beträgt.

4,5 Prozent ist sozusagen die Norm, der Satz am Markt derzeit, aber die Niederösterreichische Landesregierung schreibt: Es können 6 Prozent sein. Da frage ich Sie: Wer verdient daran? Meine Damen und Herren! Diese Praxis ist genant, und ich halte das wirklich für einen Skandal, weil ein solcher Schritt beweist, daß das Land Niederösterreich nicht im geringsten daran interessiert ist, eine nachhaltige Mietensenkung herbeizuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt. Wir fordern: Weg mit den Auslaufannuitäten bei völlig ausfinanzierten Wohnungen! Wir fordern in solchen Fällen eine Absenkung der Mieten auf den reinen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, wenn die betreffende Wohnung ausfinanziert ist. Er liegt derzeit bei knapp über 17 S. Wir verlangen ferner eine weitere Absenkung auf 11,20 S.

Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!)  hören Sie gut zu, Frau Kollegin!  bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)  Hören Sie gut zu!  Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fünfter Punkt. Bei den Erhaltungsbeiträgen wäre es auch hoch an der Zeit, das zu korrigieren, mit dem man vor einigen Jahren weit übers Ziel geschossen hat. Ich meine, daß Herr Kollege Tumpel von der SPÖ völlig recht hat, wenn er öffentlich fordert, den Erhaltungsbeitrag auf 11,20 S abzusenken. Man kann sehr gut nachvollziehen, wie sich das auf die Mieten auswirken würde. Es gibt im übrigen hier (der Redner hält eine AK-Broschüre in die Höhe) eine Reihe von Beispielen. Ich brauche gar nicht ins FPÖ-Repertoire zu greifen. Diese Broschüre der Arbeiterkammer ist sehr gut, und darin können Sie diese Beispiele alle nachlesen. (Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!)

Sechster Punkt. Wir fordern: Weg mit den Kontrolldefiziten bei den Prüfungsverbänden! Das ist der nächste Punkt, Frau Kollegin, der Sie ins Mark trifft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn nämlich Prüfungsverbände Fehlleistungen im Bereich der GBVs feststellen, dann kommt diese Feststellung in der Regel zu spät. Zweitens gibt es laufende Einflußnahmen, und drittens passiert folgendes: Der Bericht geht in die Landesregierung, dort wird er kurz abgehandelt, und dann wird er schubladisiert. Der Öffentlichkeit oder den Mietern wird er überhaupt nicht zugänglich gemacht.

Siebenter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Weg mit den Behinderungen der Mieter, wenn sie Eigentum erwerben wollen, wenn sie schon eine Zeitlang dort wohnen! Wir möchten, daß diese Möglichkeit nicht mehr an den Errichtungszeitpunkt gebunden ist, sondern daß der Mieter diese Wohnung zu jedem Zeitpunkt käuflich erwerben kann. (Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!) Im Gesetz steht dazu etwas anderes.

Meine Damen und Herren! Unsere Vorschläge zur durchgängigen und nachhaltigen Reform des gemeinnützigen Wohnungswesens umfassen einen Sieben-Punkte-Katalog. Ich darf ihn noch einmal rekapitulieren:

Erstens: Weg mit den Unvereinbarkeiten bei den Eigentümerstrukturen!

Zweitens: Weg mit den politisch besetzten Aufsichtsfunktionen!

Drittens: Weg mit den überhöhten Mietkomponenten!


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