Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 112

Viertens: Weg mit den Auslaufannuitäten!

Fünftens: Weg mit den überhöhten Erhaltungsbeiträgen!

Sechstens: Weg mit den Kontrolldefiziten!

Siebentens: Weg mit den Behinderungen, wenn es um die wohlerworbenen Rechte der Mieter geht und sie ihre Wohnungen auch tatsächlich erwerben wollen!

Hohes Haus! Wenn Sie eine erfolgreiche Wohnbaupolitik einleiten möchten, dann lade ich Sie dazu ein, einen Schlußstrich unter das bisherige Gemeinnützigkeitsunwesen zu ziehen und unseren Antrag zu unterstützen. Machen wir endlich Schluß mit den überhöhten Mieten, und geben wir den Bürgern zurück, was ihnen gehört, meine Damen und Herren! Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Geben wir zurück, was den Mietern gehört! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher nicht länger eine Zeche zahlen, die sie nicht verdient haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand hat sich in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem heute von der FPÖ vorgelegten Dringlichen Antrag wird unter anderem eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gefordert. Dabei bleiben allerdings die Probleme der Familien und der hohen Mieten bei privaten Vermietern völlig ausgeklammert. Mit keinem Wort werden darin auch die Belastungen der jungen wohnungssuchenden Familien durch weit überhöhte Maklerprovisionen erwähnt.

Sie zitieren gerne die Mieterorganisationen und die Arbeiterkammern, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Genossenschaftsmieter zu erreichen, ihre Kritik an den Zuständen im privaten Wohnungssektor wird von Ihnen aber völlig übergangen. Es ist ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Verbesserung der Wohnungssituation der Familien im allgemeinen, sondern es geht Ihnen im Gegenteil um politische Polemik. (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Frage der Senkung der Mieten und Ihres eigenen Wahlversprechens, eine Senkung um 30 Prozent vorzunehmen, ist im wesentlichen eine Frage der Reduzierung der Hypothekarzinsen, die ja auch in anderen Bundesländern weitergegeben wurde. Diese Senkung wurde auch in anderen Bundesländern erfolgreich durchgeführt, und es werden sich diesbezüglich noch weitere Bundesländer anschließen.

In dem Dringlichen Antrag wird zum Beispiel auch behauptet, daß der überwiegende Teil des Förderungsvolumens von den gemeinnützigen Bauträgern verwaltet wird. Förderungsgelder werden aber nicht zur Verwaltung gegeben, sondern sie werden nur vergeben, wenn unmittelbare Bauleistungen damit finanziert werden. Ein großer Teil der Fördergelder wird außerdem zur Finanzierung des Baus von Eigenheimen verwendet oder an private Bauträger vergeben. Das wird von Ihnen schlicht und einfach übergangen. (Abg. Scheibner: Was ist mit den Rücklagen?)

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölke