Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 113

rung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie!  Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Ein Beispiel sollte uns eine Lehre sein, nämlich das Beispiel "Freies Wohnen". Damit wollte man sicherlich einen neuen Weg gehen, dieser ist aber offensichtlich gescheitert. Wir vertrauen auf die Vertrauenswürdigkeit der großen österreichischen Institutionen in diesem Bereich. (Abg. Scheibner: Zur Sache fällt Ihnen überhaupt nichts ein!)

Was hilft nun den Mietern wirklich?  Nicht eine Eigentümerstruktur auf wackeligen Beinen, sondern die Ausweitung und Verbesserung der Kontrollen und verstärkte Mitspracherechte der Mieter. Genau das ist einer der Punkte der derzeit geführten Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien.

Was brauchen wir in der Wohnungspolitik?  Die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird. Im internationalen Vergleich hat Österreich eine der höchsten Wohnbauraten. Die tragenden Säulen dieser Wohnungspolitik sind: der Mieterschutz mit Mietzinsobergrenzen und Kündigungsschutz auch im privaten Wohnungssektor (Abg. Scheibner: Sie haben gerade gesagt, daß die Mieten auch bei den Privaten überhöht sind!), die Wohnbauförderung, der gemeinnützige und kommunale Wohnungssektor und ein funktionierendes Wohnungseigentumsrecht. Diese Säulen werden wir auch in Zukunft brauchen.

Darauf müssen wir aufbauen, und wir werden es nicht zulassen, daß diese Säulen zerstört werden. Natürlich müssen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß die genannten Säulen tragfähig bleiben und daß Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hiezu brauchen wir aber seriöse Vorschläge und keine Wahlkampfversprechen. (Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!)

Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.

Mit diesen Maßnahmen können die Wohnungskosten tatsächlich gesenkt werden, kann den Mietern Wohnsicherheit und Leistbarkeit des Wohnens geboten werden. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben!  Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!)

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

15.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß jede Fraktion eine Gesamtredezeit von 25 Minuten hat, wobei kein Redner mehr als zehn Minuten sprechen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte.


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