Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 115

nommen haben, die sozialistische Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft gewesen. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Das glauben Sie selber?)

Sie können jetzt erzählen, was Sie wollen, Faktum ist, es ist jahrelang nichts passiert. (Abg. Schwemlein: Sie erzählen uns, was Sie wollen!) Es hat keine Reaktionen der Wohnbaugesellschaften nach dem Auslaufen von Krediten bei Altbauwohnungen gegeben. Kennen Sie ein einziges Beispiel, wo die Miete einer Genossenschaftswohnung gesenkt wurde, weil der dafür aufgenommene Kredit gänzlich zurückbezahlt wurde? Ich kenne kein Beispiel.

Das zweite ist, daß seit Jahren der Zinssatz für langfristige Finanzierungen von den österreichischen Banken gesenkt wird. Kennen Sie ein Beispiel, wo eine Genossenschaft freiwillig, von sich aus diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben hat? Es ist der gelernte Österreicher von Ihnen so erzogen, wir reagieren nicht ... (Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!) Sie können das ja dann später hier heraußen erzählen, Sie haben genügend Gelegenheit dazu, aber lassen Sie mich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen! (Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!) Ja, zählen Sie sie auf, aber hier heraußen, damit es auch im Protokoll steht und nachvollziehbar ist. (Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!)

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie sich von diesen Genossenschaften nicht trennen können: damit Sie abgetakelte Politiker von Rot und Schwarz mit Posten versorgen können. Das ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen!  Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!) Da gibt es genügend. Da zähle ich Ihnen zehn auf, nicht vier wie Sie. Schauen Sie sich das einmal an! Ich zeige Ihnen die Liste. (Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!)

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Sie nützen ein System, das in der Nachkriegszeit für den Wiederaufbau von Wohnungen durchaus seine Berechtigung gehabt hat, schändlich für parteipolitische Spiele und Versorgungsposten für ehemalige Politiker aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was auch seit Jahren unwidersprochen im Raum steht, ist der Verdacht der Parteienfinanzierung. Das wurde nie widerlegt. Der Verdacht der Parteienfinanzierung steht im Raum, bleibt unwidersprochen. (Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zur Kritik der Arbeiterkammer. Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, aber die Arbeiterkammer ist nicht Ihr Eigentum! Die Arbeiterkammer behauptet immer wieder, sie sei im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer tätig. Stellen Sie sich vor, es gibt österreichische Arbeitnehmer, die nicht sozialistisch wählen, die nicht Ihre Partei wählen. Heißt das für Sie, daß jene die von der Arbeiterkammer erzielten Verhandlungsergebnisse, die im Interesse der Bürger dieses Landes sind, nicht für sich verwenden dürfen?

Es wäre durchaus angebracht, jene Kritik, die die Arbeiterkammer 1990 schon erhoben hat, ernst zu nehmen. Sie haben die Möglichkeiten, setzen Sie sie endlich um! Sie werden schon sehen, Sie kommen zusehends unter Druck. Sie verlieren bei den Genossenschaften die Prozesse hinsichtlich der Betriebskosten, Sie verlieren Prozesse hinsichtlich der Kosten von Wartungen und hinsichtlich überhöhter Rechnungen, weil letztlich zugegeben werden muß, daß solche ausgestellt werden.

Ich glaube also, es wäre ehrlicher, dafür zu sorgen, daß es wirklich zu einer Senkung der Kosten kommt, und das kann geschehen, ohne daß der Bestand der Genossenschaften nur in irgendeiner Weise gefährdet wird. Es wäre schon eine spürbare Erleichterung, würden die Genossenschaften nur jene Skonti und Rabatte, die sie erhalten, an die Mieter und Eigentümer von


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