Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 116

Wohnungen weitergeben. Diese drei Prozent machen bei diesem Bauvolumen doch einiges aus und würden die Mieten etwas senken. Und siehe da, eine weitere sozialdemokratische Genossenschaft ist erstaunlicherweise jetzt von sich aus in der Lage, die Verwaltungskosten zu senken.

Ich freue mich, daß wenigstens etwas Bewegung in diese Angelegenheit kommt. Wer immer dann glaubt, der Vater zu sein, es ist jedenfalls im Interesse der Mieter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Doris Bures.  Bitte.

15.40

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mittlerweile auch schon einige Zeit in diesem Hause (Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!) und bin trotzdem immer noch überrascht und finde es eigentlich unfaßbar, mit welcher Unverfrorenheit hier von den Freiheitlichen Unwahrheiten und Halbwahrheiten vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Punkt 1 Ihres Programms lautet: Weg mit Verflechtungen. Wer steht hinter den Genossenschaften?, wird als Frage formuliert. Ja, es hat Verfilzungen, es hat Freunderlwirtschaft zu Lasten der Wohnungssuchenden und der Mieter gegeben. Das war in der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn?  Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm.

Wer ist hinter dieser Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" gestanden? Abgetakelte Politiker: Schimanek, Schreiner, Gratzer  lauter Herren aus der Freiheitlichen Partei. Das sind Ihre Leute, die zu Lasten der Mieter versucht haben zu experimentieren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Keine Unterstellungen, die Sie nicht belegen können! Wo sind denn Mieter zu Schaden gekommen?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das waren gescheiterte Schwimmversuche. Sie sind damit untergegangen, und es ist gut so, weil dadurch hoffentlich Schaden für die Zukunft abgewendet werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös?  Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?)

Ich halte das heute für ein freiheitliches Ablenkungsmanöver. Sie wollen von Ihrer Unkenntnis, von Ihrer Erfahrungslosigkeit, von Ihren Mißerfolgen ablenken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben wir Mißerfolge?)

Ich weiß, was sich tagtäglich in diesem Bereich abspielt und worunter die Mieterinnen und Mieter tagtäglich zu leiden haben. Ich sage Ihnen zwei Beispiele: Dort, wo sozialdemokratische Wohnbaureferenten tätig sind, gibt es nach Rückzahlung der Darlehen für Genossenschaftswohnungen auch keine Einhebung dieser Raten. Seit 1995 gibt es in Wien eine klare Begrenzung der Miete, wenn die Darlehen zurückbezahlt wurden.

Aber was ist in der Steiermark und in Kärnten? Da sind Sie verantwortlich! Was ist dort? Dort müssen die Mieter für Darlehen bezahlen, die es gar nicht mehr gibt! Das ist in Kärnten und in der Steiermark unter freiheitlichen Wohnbaulandesräten der Fall! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch, was Sie da behaupten!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Ich weiß, das regt Sie auf.

Zweiter Punkt: Wir setzen uns dafür ein, daß es Wohnbauförderungsmittel gibt, um auf der einen Seite Wohnungen zu errichten und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, daß jene Menschen und jene Familien, die ein geringes Einkommen haben, auch Subjektförderung bekommen, daß jene, die ein geringes Einkommen haben, junge Menschen mit Kindern, auch die Möglichkeit haben, in eine Neubauwohnung zu ziehen. Dafür sind Wohnbauförderungsmittel


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