Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 117

notwendig, und diese Subjektförderung ist in den letzten drei Jahren in Wien zum Beispiel verdreifacht worden.

Was ist in jenen Bundesländern, in denen Sie die Wohnbaulandesräte stellen? (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!) Was ist dort? Dort wollen Sie die Wohnbauförderung dafür verwenden, um einen "Kindergartenvernichtungsscheck" zu decken. Das ist Ihre Politik! Dort geschieht nichts, dort gibt es keine Subjektförderung (Beifall bei der SPÖ) und damit keine Unterstützung für junge Familien, die sie brauchen, um für ihre Wohnkosten aufkommen zu können. (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!)

Die Sozialdemokratie steht für Reformen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; die entsprechenden Anträge liegen auf dem Tisch. Wir wollen, daß es Rechtssicherheit für alle Mieterinnen und Mieter gibt, auch in der Steiermark und in Kärnten, damit sie nicht so wie bei Ihnen zuviel zahlen müssen. Wir wollen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ändern, um mehr Transparenz hineinzubringen, um mehr Mietermitbestimmung zu erreichen und um auch zu einer Reduzierung der Kosten zu gelangen. Die Anträge liegen ja bereits vor.

Was man sagen muß  und daraus braucht man kein Hehl zu machen , ist, daß es bei gemeinnützigen Wohnungen im Unterschied zu Wohnungen im privaten Althaus keine Befristungen, keine Spekulation, keine illegalen Ablösen, die von Vermietern verlangt werden, und keine Maklerprovisionen gibt. (Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft!  Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!) Mit diesen Problemen sind jene Menschen, die im privaten Althaus leben, konfrontiert. Ich weiß das aus meiner Tätigkeit in der Mietervereinigung. Diese Menschen sind leider mit den größten Problemen, mit den höchsten Mieten, mit all diesen Mißständen konfrontiert.

Ich denke mir, daß die Menschen  und immerhin betrifft das die Hälfte der Wiener Mieterinnen und Mieter  auch wissen sollten, was die Forderungen der FPÖ hinsichtlich dieses Bereichs sind. Die Freiheitlichen sind in diesem Bereich gegen den Mieterschutz, gegen den Kündigungsschutz und für Mieten von 100 S pro Quadratmeter. Sagen Sie das den Leuten, und belügen Sie sie nicht permanent! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das?  Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge  Ordnungsruf!)

Ich halte es auch für keinen Zufall, daß die Freiheitliche Partei, was den Bereich der privaten Vermieter betrifft, in ihrem Programm keine einzige Forderung hat, die zu einer Verbesserung der Situation und zur Lösung der Probleme dieser Mieterinnen und Mietern führen würde  keine einzige Forderung! Ich wäre sehr froh, wenn wir einmal dringlich behandeln könnten, was da eigentlich wirklich dahintersteckt, welche Verflechtungen es seitens der Freiheitlichen Partei zu Immobilienhaien und Immobilienmaklern gibt, welche Verbindungen die FPÖ zu diesen Kreisen hat, die ausschlaggebend dafür sind, daß sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Bereich am liebsten auf der Strecke lassen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte die Auseinandersetzung mit der Freiheitlichen Partei, die beinhartes Lobbying für Hauseigentümer, Makler und Immobilienhaie auch hier in diesem Haus betreibt, ohnedies für müßig und möchte daher noch die Gelegenheit nutzen, um festzuhalten, wofür die Sozialdemokratie als Mieterschutzpartei und auch ich, die ich in der größten Mieterschutzorganisation Österreichs tätig bin, wofür wir stehen. Die diesbezüglichen Anträge liegen ja hier in diesem Haus bereits auf dem Tisch. Es gibt auch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner darüber. Meiner Ansicht nach stellt diese Vorgangsweise den seriösen Umgang und eine tatsächliche Hilfestellung dar.

Wir sind für eine klare Begrenzung der Mieten. Wir sind dafür, daß Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob das überhaupt in Ordnung ist, was sie an Miete bezahlen. Wir haben einen Richtwert, der im übrigen in Wien und im Burgenland am niedrigsten ist. In der Steiermark ist er am höchsten, in diesem Bundesland zahlen die Mieterinnen und Mieter am meisten. Wir wollen, daß der Richtwert klar festgelegt wird und es bei den Zuschlägen eine klare Obergrenze gibt. Wir wollen, daß es zu keiner Einschränkung des Kündigungsschutzes kommt, es muß beim Wohnen Sicherheit geben, das ist für Familien unbedingt notwendig. Das heißt, wir sind für Einschränkungen bei befristeten Mietverträgen, und wir sind für Rechtssicherheit bei


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