Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 118

den Auslaufmieten, für eine gesetzliche Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (Abg. Dr. Krüger: Für Mieter, die von der SPÖ abhängig sind, dafür seid ihr!)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einen Appell an alle anderen Fraktionen als jene, die versucht hat, ein Ablenkungsmanöver, das ohnedies mißglückt ist, zu starten, richten, mit uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter diese Forderungen und diese Anträge zu unterstützen. Ich ersuche vor allem auch den Koalitionspartner, die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht zu vergessen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Sie haben kein Wort zu den überhöhten Zinsen gesagt! Dazu fällt Ihnen nichts ein!)

15.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures, ich würde Sie bitten, daß Sie kurz zu mir zum Präsidium kommen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer.  Bitte.

15.48

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit Dringlicher Anträge beziehungsweise Anfragen seitens der Freiheitlichen ist manchmal unergründlich. Das ist zwar nicht meine Sache, sondern die der Freiheitlichen, aber man fragt sich halt nur. Kollege Firlinger spricht von jahrzehntelangen Problemen. Am 21. April bringt die FPÖ einen Selbständigen Entschließungsantrag ein und heute den wortgleichen Antrag als Dringlichen Antrag. Was war am 21. April noch nicht dringlich, und was ist heute so dringlich? (Abg. Scheibner: Weil wir ihn nicht in einer Schublade verschwinden lassen wollen!)

Herr Klubobmann Scheibner! Was hätte seit 21. April behandelt werden können? Aber das ist eine Nebensache. Was ich mich wirklich frage, ist: Warum hebt Abgeordneter Firlinger zur "Jahresfeier" des Auffliegens des Skandals um das versuchte Wohnbauimperium Rosenstingl, Holiday Home, Ing. Uher, Freie Zukunft, die angeblich gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" den Pflasterstein auf und schmeißt ihn gegen die Decke des Glashauses  allerdings von innen? Das soll man ja angeblich nicht tun: mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Warum macht er das? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage es Ihnen: weil der Schelm denkt, wie er ist.

Abgeordneter Gaugg hat von Parteienfinanzierung geredet. Sie haben die Parteienfinanzierung mit dem "Freien Wohnen" versucht  es ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Scheibner: Sie meinen, Sie können es besser?) Nein, Herr Abgeordneter Scheibner, ich kann Ihnen beweisen, daß Sie versucht haben, für die Partei 3 Millionen Schilling an Gewinn herauszuschlagen.

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999?  1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz  er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ , die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nachgewiesen, und Herr Mauritz kann es nicht leugnen. Ich sage das auch draußen, ohne Schutz der Immunität, im Gegensatz zu Ihnen! (Abg. Scheibner: Was war in Salzburg mit eurer Wohnbaugenossenschaft?) Er kann mich klagen, aber er wird den Prozeß mit Sicherheit verlieren. Er hat versucht, 3 Millionen daraus zu lukrieren.

Schauen Sie, Ihr "Freies Wohnen" war die Karikatur einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Sie hat binnen kurzem ihr Grundkapital verwirtschaftet, war insolvenzgefährdet, hat überhöhte


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