Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 119

Honorare an freiheitliche Firmen bezahlt  das ist vom Revisionsverband festgestellt worden , hat das Gemeinnützigkeitsgesetz verletzt ... (Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?)

Abgeordneter Mentil ist ein Opfer dieser Geschichte. Soviel ich weiß, ist das "Freie Wohnen" dem Abgeordneten Mentil  aber das kann er uns vielleicht selbst sagen  noch 1,3 Millionen Schilling schuldig. Es wurde ja gefragt, wer geschädigt wurde. Dazu gehört meiner Information nach unter anderen auch Abgeordneter Mentil. Aber Abgeordneter Mentil war, soviel ich weiß, nicht so wie andere an Gesetzesverletzungen beteiligt, weil nämlich ... (Abg. Mag. Barmüller: Deshalb muß er jetzt extra sitzen!) Darum sitzt er jetzt auf einem anderen Platz, genau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen!  Weitere Zwischenrufe.)

Sie wissen auch die Fakten nicht richtig darzustellen. Bereits im ersten Absatz Ihres Dringlichen Antrages steht etwas eindeutig Falsches. Sie wissen gar nicht, was Sie in einer uninformierten Öffentlichkeit anrichten können! Sie behaupten, daß die erforderlichen Mittel des Bauvolumens der Gemeinnützigen mit einem Betrag von jährlich 24,5 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget kommen. Das ist die gesamte Bundeswohnbauförderung, und Sie tun so, als ob die Gemeinnützigen die gesamte Bundeswohnbauförderung bekämen. (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?)

Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen  ich bekenne mich dazu  der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter  in Richtung Freiheitliche : Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht?  Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!

Ich möchte jetzt auch ein kurzes Wort zum Herrn Staatssekretär sagen. Herr Staatssekretär, auch Sie sind einer Verwechslung erlegen! Sie sollten hier  wenn ich den Antrag richtig im Kopf habe  die Bundesregierung vertreten, aber nicht den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!)

Frau Abgeordnete Bures hat zu Recht auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien verwiesen. Diese sind meiner Ansicht nach erfolgversprechend, sie sind aber nicht von einer Rückkehr in den Dirigismus bestimmt. Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Oder des Staatssekretärs Wittmann! Entschuldigung, Kollegin Bures hat anders gesprochen!  Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ gerichtet in Erinnerung rufen, was die "Salzburger Nachrichten" am 12. Februar geschrie-ben haben: Der rotblaue Lösungsansatz eines staatlichen Eingriffs in den Wohnungsmarkt ist auch im Ausland anerkannt. Er hat sogar schon Eingang in ein internationales Standardwerk gefunden, veröffentlicht in München 1998, ins "Lexikon der populären Irrtümer".  Mit den


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite