Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 120

staatlichen Eingriffen funktioniert es wirklich nicht, weder so noch so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Und die überhöhten Zinsen?)

Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Reformen, die diese Bundesregierung, diese Koalition 1994 und 1997 mit Erfolg durchgezogen hat, und dazu, mehr Markt, mehr Eigentum und damit auch mehr Arbeit zu schaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Bis jetzt erleben wir nur teurere Mieten!) Das ist überhaupt nicht wahr, Frau Petrovic! Sie leben in einer anderen Welt und lesen auch keine Zeitungen. Es ist ganz eindeutig, daß die Ziele erreicht worden sind und daß durch einen Angebotsmarkt auch die Mieten gedämpft werden.

Die ÖVP hat in die Verhandlungen auch eingebracht – wir werden das auch gemeinsam durchziehen, ich glaube, da gibt es keine Schwierigkeiten, Frau Kollegin Bures –, daß gemeinnützige Wohnbauvereinigungen auch im nachhinein Kapital am Markt zugunsten ihrer Mieter entsprechend lukrieren müssen, daß sie die marktüblich besten Zinsen herauszuschlagen und den Vorteil an die Mieter weiterzugeben haben. (Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!) Das ist ganz eindeutig – und ich bitte den Herrn Staatssekretär, das an den Herrn Finanzminister weiterzugeben –, auch im Bundessonderwohnbaugesetz, das 1982 und 1983 eine gute Sache war, allerdings bei Zinsen von 8 bis 9 Prozent. Wenn jetzt die Zinsen gesunken sind, dann sollten auch die Mieter von den gesunkenen Zinsen beim Bundessonderwohnbau profitieren, und das sollte nicht bloß in gekürzten Annuitäten zum Ausdruck kommen. (Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!)

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Wir wollen einen funktionierenden Wohnungsmarkt, und wir werden deshalb die Reformen, die erfolgreich waren, weiterführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Keine Reformen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wegen des Vorwurfs des Belügens rufe ich Frau Abgeordnete Bures zur Ordnung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schöggl gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Sachverhalt – Gegendarstellung.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Bures hat in ihrem Redebeitrag sinngemäß behauptet, daß das in der Steiermark unter dem freiheitlichen Landesrat Schmid entwickelte Modell der Wohnbauförderung und der Wohnbauhilfe mieterfeindlich wäre und zu überhöhten Mieten führe.

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem freiheitlichen Landesrat Schmid wurde ein Mietenbeihilfenmodell auch für nicht geförderte Wohnungen entwickelt, das ein eminenter Erfolg wurde, von den Mietern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde und zu Mietpreisen führte, die jetzt in der Größenordnung von 37 S pro Quadratmeter liegen und bereits unter den Betriebskosten – da könnten Sie einiges dazulernen – zu liegen kommen. Da besteht Handlungsbedarf, da haben Sie Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!)