Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 121

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte. (Abg. Scheibner: 37 S – zeigen Sie uns in Wien, wo es das gibt!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Schwimmer hat hier behauptet, daß das "Freie Wohnen" mit einem Grundkapital von 3 Millionen ausgestattet war, daß man einen Verkaufserlös von 6 Millionen erzielen und 3 Millionen der Partei zuführen wollte.

Richtig ist folgendes: Sie wissen ganz sicher, daß das Mindeststammkapital bei Gemeinnützigen 10 Millionen Schilling beträgt. Das wurde damals seitens der Stiftung "Freies Wohnen" auch eingebracht, und zum Zeitpunkt 15. Jänner 1999 lag das Eigenkapital bei 30 Millionen Schilling. Wenn Sie schon den Revisionsbericht in Händen haben, dann müssen Sie ihn auch richtig lesen und dürfen hier nicht falsche Meldungen verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Jetzt kommt ein Teil der liberalen Wohnbaupolitik. Aber Sie müssen sich nicht fürchten. Mit Ihrem Beitrag zu den KZ und "Straflagern" werde ich mich heute nicht auseinandersetzen. Denn wir wollen nicht zu weit vom Thema wegführen. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein Lichtblick! Der Regierung ist ja nichts eingefallen!)

Herr Abgeordneter Scheibner! Ich meine aber, daß es bei diesem Antrag notwendig ist, Motivation und Inhalt klar zu trennen. Denn der Dringliche Antrag – darin gebe ich Herrn Abgeordnetem Firlinger recht – ist die richtige Reaktion auf die Zustände, die in diesen Bereichen herrschen. Es kann auch nicht Sinn und Zweck sein, daß man über die APA manchmal – so wie es Abgeordneter Firlinger gesagt hat – ausführt, daß man hier etwas ändern müsse, und daß wir in diesem Hause trotzdem nichts tun.

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)

Meine Damen und Herren, daher ist eines klar herauszustellen, um die Motivation des Antrages zu verstehen: Es gibt in der Wohnbaupolitik der Freiheitlichen offensichtlich drei Phasen. Das war am Anfang die Phase des Aufzeigens und Kritisierens. Dann folgte die zweite Phase, in der man die Gelegenheit hatte, selbst Sünden zu begehen. Das hat man ausgiebig getan, in der zweiten Phase des Sich-Versündigens, nachdem man Gelegenheit dazu bekommen hatte. Wir erleben jetzt hier die dritte Phase, die Phase der ausgiebigen Läuterung. Eine Folge dieser Läuterung ist der Dringliche Antrag, den wir heute vorliegen haben. Daher darf man ihn nicht geringschätzen. (Abg. Dr. Krüger: Ein Erfüllungsgehilfe der Regierung!)