Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 122

Denn Herr Abgeordneter Firlinger war ja selbst jemand, der sehr nahe daran war. Daher ist ihm hoffentlich zu glauben, daß er diesen Antrag wohl allein in dunkler Nacht an seinem Schreibtisch geschrieben hat, und zwar angesichts der Tatsache, wie stark er in diesem Zusammenhang in Niederösterreich nicht nur verwickelt war, sondern heute noch verwickelt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das einzige Regierungsmitglied, das freiwillig ...!) Daher ist das, was hier das Produkt der Läuterung des Herrn Abgeordneten Firlinger ist, von der moralischen Kompetenz und von dem her, was er uns eigentlich auf moralischer Ebene sagen will, mehr als zwielichtig. Das ist unbestritten. (Beifall beim Liberalen Forum.  Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Aber es ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß der Antrag in seinem Inhalt, in den Punkten, die er inhaltlich anspricht, zu Recht besteht. Es ist unbestritten, daß es endlich zu einer Entflechtung von Wohnbauträgern auf der einen Seite und politischen Parteien auf der anderen Seite kommen muß. Das ist längst überfällig. Das betrifft die SPÖ genauso, wie es die ÖVP und wie es auch die Freiheitlichen betrifft. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens, meine Damen und Herren: Es muß gesetzlich dafür vorgesorgt werden, daß Preistreiberkoalitionen in diesem Segment nicht mehr möglich sind. Es kann nicht angehen, daß das Eigenkapital angelegt wird und mit Fremdkapital Wohnungen gebaut werden, nur weil man die Fremdkapitalzinsen auf die Mieten überwälzen kann. Das muß abgestellt werden, da ist noch einiges im argen. Ich verweise diesbezüglich nur auf Rechnungshofberichte, deren Empfehlungen bis heute nicht umgesetzt worden sind.

Es müssen ferner die Möglichkeiten des Wohnungskaufs vermehrt und ausgebaut werden. Das ist nach meinem Dafürhalten von all jenen unbestritten, die erkannt haben, daß der Wohnbau heute von einem Überschuß geprägt ist. Das Angebot ist überbordend. Es ist daher zu fragen, inwieweit das, was an Wohnungen bereits geschaffen worden ist, den Mietern ins Eigentum übertragen werden kann.

Wir brauchen im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine echte, eine wirksame, eine effiziente Kontrolle. Die gibt es bis heute nicht, und die ist wohl auch deshalb nicht gemacht worden, weil selbstverständlich nach wie vor Verschränkungen zwischen politischen Parteien und Wohnbauträgern gegeben sind. Es macht ja das gesamte Bild nicht besser, daß die Freiheitlichen nicht nur nicht erfolgreich, sondern gleich schlecht, wie das in vielen Bereichen von ÖVP und SPÖ gehandhabt worden ist, vorgegangen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr solltet vielleicht nicht ... lesen! Das ist das einzige, was ihr kennt!)

Herr Abgeordneter Schöggl! Es ist so, daß die Freiheitlichen sich da ganz kräftig die Hände schmutzig gemacht haben  ganz kräftig! Daß man das heute hier nach außen trägt und den anderen vorhält, ist grundsätzlich vom Vorhalt her inhaltlich richtig. Moralisch ist es nicht nachzuvollziehen, weil es in Wirklichkeit eine Selbstgeißelung ist. Es ist mir ein wenig abgegangen, daß niemand von Ihnen gesagt hat: Wir haben aus den Fehlern, die wir in Niederösterreich gemacht haben, gelernt und wissen, daß man in diesem Bereich massive Änderungen vornehmen muß.

Noch einmal: Als nach der Phase der Kritik die Gelegenheit da war, daß man es anders hätte machen können, da haben Sie es nicht anders gemacht, sondern wieder die gleichen Fehler begangen. Das ist für die Einschätzung der Politik der Freiheitlichen wichtig.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, meine Damen und Herren: Die Wohnbauförderung ist insgesamt zu evaluieren, und sie ist in ihrer Struktur zu hinterfragen. Es ist zu fragen, ob weiterhin so viel Geld  24 Milliarden  in diesen Bereich hineinfließen soll und ob das heute noch notwendig ist. Das Geld wäre in anderen Bereichen eventuell besser zu verwenden. Aber


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