Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 123

dafür braucht es einmal einen wirklichen Überblick. Denn die Wirksamkeit der Wohnbauförderung ist wegen der Verländerung heute in Wirklichkeit nicht mehr gegeben. Insbesondere der Überblick über die Wirksamkeit fehlt bis heute. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!)

Als letzter Punkt und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, eine Entflechtung von Wohnbauträgern und politischen Parteien zu machen, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen, wenn es um sachliche Lösungen geht. (Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!) Wenn es darum geht, die Preistreiberkoalitionen zu beenden, dann werden die Liberalen hier mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es darum geht, Möglichkeiten des Wohnungskaufs für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es eine echte, wirksame Kontrolle in diesem Bereich gibt und wenn die Wohnbauförderung evaluiert werden soll, dann sind das Maßnahmen, für die wir ebenfalls eintreten. Für all das stehen die Liberalen.

Wenn die Freiheitlichen heute aus einem Mangel an Gelegenheit zum Sündenfall Reformen einfordern, dann halten wir das durchaus für okay. Denn damit sind es hier mehr, die offenbar wirkliche Änderungen erreichen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß man diese Änderungen schnell durchführen sollte, weil sonst die Fehler von den Sozialdemokraten weitergeführt werden, Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Schwemlein: Wir haben keine Fehler gemacht!) Die Fehler werden auch von der ÖVP weiter so wie in der Vergangenheit gemacht werden. Und es besteht die eklatante Gefahr, daß die Freiheitlichen rückfällig werden. Daher muß man das Gesetz möglichst schnell ändern, damit genau das nicht stattfinden kann.

Ich meine deshalb, daß wir diesen Dringlichen Antrag vom Inhalt her positiv behandeln sollten.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Firlinger gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. (Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!)

16.08

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Barmüller hat die Behauptung aufgestellt, ich sei nahe daran gewesen, in die Wohnbaumisere bei "Freies Wohnen" involviert zu sein, oder ich sei sogar involviert.

Ich stelle richtig: Ich war nicht involviert! (Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!) Ich war zu keinem Zeitpunkt in einem Aufsichts- oder Kontrollgremium. Ich habe mit der von Ihnen behaupteten Misere nichts zu tun. (Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!) Dies ist eine schäbige Unterstellung, die ich auf das schärfste zurückweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!)

16.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich bitte, in der Terminologie aufzupassen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.09

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...!  Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein,


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