was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Jetzt sagen Sie: Wir sind für die Einschränkung der Befristungen (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!), wir sind die einzigen, die für die Einschränkung der Befristungen kämpfen! – Nein, so kann man es nicht machen – im Interesse jener, die Wohnungen brauchen, meine Damen und Herren!
Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)
Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)
Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)
Herr Kollege Koppler! Nicht ich bin das Traummännlein, du bist das Traummännlein, Kollege Koppler, mit deiner Stimme wurde das ja eingeführt! Nicht wir haben es eingeführt, wir waren damals schon dagegen. (Beifall bei den Grünen.) Die Traummännlein sind in den Fraktionen zu suchen, die das eingeführt haben und sich jetzt nicht mehr erinnern können. (Abg. Dr. Petrovic: Über den Tisch ziehen lassen, und dann noch schreien!) Aber vielleicht handelt es sich um eine Mischung aus Traummännlein und Sandmännlein, denn es geht ja auch darum, Sand in die Augen zu streuen. Kollege Koppler! Du hast offensichtlich mehrere Begabungen und Fähigkeiten.
Weiters – das ist richtig, wir sind dafür –: Senkung der Obergrenzen für die Maklerprovisionen. Natürlich! – Warum machen Sie es nicht?