Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 125

Nächster Punkt: Die Mietzinsreserve sollte zur Gänze für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung stehen.  Richtig, aber warum haben Sie vor einigen Jahren die Pauschale zur Einkommensteuer in der Höhe von 40 Prozent eingeführt, mit dem Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften? (Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!)

Frau Kollegin Fekter, warum regen Sie sich denn so auf? Wir wissen doch, daß es Ihnen um das Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften geht. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?)

Das ist doch unerhört: Jeder private Wohnungseigentümer muß im Fall dieser Erhaltungsarbeiten die 40 Prozent Pauschale zahlen, aber jede selbständige Kapitalgesellschaft kann die Differenz zwischen Körperschaftsteuer und diesem 40prozentigen Satz einstreifen. 7 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, daß das bei selbständigen Kapitalgesellschaften Millionenbeträge sind, die diese einstreifen können? Finden Sie das richtig? Sie haben es aber beschlossen, Frau Kollegin Fekter. Sie haben es zu verantworten.

Es geht nicht darum, daß Sie hier zwischenreden, Frau Kollegin Fekter  Sie haben die Möglichkeit, auch eine Rede zu halten , sondern es geht darum, daß Sie Verbesserungen machen, und auf diese warten wir. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre zu diesem Bereich zu sagen.  Ich komme auch noch zu den Vorschlägen der Freiheitlichen.

Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)

Das Problem, das wir derzeit haben, Frau Kollegin Fekter, ist: Im Bereich der Sozialhilfe haben wir Subjektförderung für Wohnen, im Bereich der Wohnbauförderung haben wir schon Subjektförderungen, und im Bereich des Einkommensteuergesetzes haben wir eine Mietzinsbeihilfe, die allerdings immer weniger Personen erhalten  immer weniger Personen! Im Rahmen der so sehr gelobten Steuerreform des Herrn Finanzministers würde diese Mietzinsbeihilfe überhaupt abgeschafft. Es profitieren derzeit aber doch 10 000 oder 20 000 Personen davon, die sie auch brauchen, auch wenn es kein hoher Betrag ist, den sie dadurch erhalten.

Das, was wir vorschlagen, ist eine einheitliche Subjektförderung, die das, was derzeit von den Ländern, vom Bund, von den verschiedensten Stellen bis hin zu den Gemeinden an Wohngeld gegeben wird, endlich  sinnvollerweise, denke ich in diesem Bereich  den Ländern überantwortet, die ein einheitliches Wohngeld zu administrieren haben, das nicht mehr auf verschiedene Bereiche und Zugänge aufgesplittert ist, wobei die Möglichkeit für eine Subjektförderung gegeben werden soll, die aber nur dann funktioniert, wenn wir einen regulierten Wohnungssektor haben.

Jetzt komme ich zum Antrag der Freiheitlichen. In diesem Kontext, meine Damen und Herren  aber da ist die Kritik schon gefallen , sind viele Punkte des freiheitlichen Antrages auch aus der Sicht der Grünen durchaus sinnvoll. Ich wiederhole: viele Punkte, ich sage nicht, daß es alle sind. Ich sage Ihnen auch, was nicht sinnvoll ist, denn die Debatte soll ja durchaus auch etwas weiter führen.

Sie schlagen unter den Punkten 1 und 2 Ihres Dringlichen Antrages vor, daß die Beteiligungen der Geld-, Versicherungswirtschaft, Interessenvertretungen und politischen Parteien ausgeschlossen werden sollen. Dazu sage ich nur: Ich bin dafür, Geld-, Versicherungswirtschaft und politische Parteien auszuschließen. Ich will jetzt nicht wieder die Debatte darüber aufwärmen, warum Sie selbst etwas anderes versucht haben, was die Gründe und Motive dafür waren. Aber


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite