ben nach dem alten klassischen Motto der Sozialdemokratie gemauert und nicht einmal aufgrund all der Vorwürfe, die seit Jahren von der Arbeiterkammer, von engagierten Mietervertretern, von der betroffenen Bevölkerung releviert wurden – von 1980, 1990 bis 1997 –, auch von der Gewerkschaft für Bau- und Holzarbeiter, ein Ohrwaschl – wenn ich es volkstümlich sagen darf – gerührt.
Was ist dann geschehen? – Wahltag war in Kärnten tatsächlich Zahltag. Bei einer Wohnblockeröffnung der ESG im Osten der Stadt Spittal an der Drau gab es noch eine Rede des Geschäftsführers, in der es hieß, daß es keinesfalls zu einer Mietzinssenkung kommen werde, da es sich bei dieser Forderung um eine Wahlpolemik von vor dem 7. März gehandelt habe und die ESG ohnehin knapp kalkuliere. Das sei daher nicht möglich. Was passierte? – Zwei Tage später gab es für 3 000 Wohnungen eine Mietzinssenkung um 500 S! Man sieht: Es geht doch (Beifall bei den Freiheitlichen), aber nur dann, wenn sich die österreichische Bevölkerung, die betroffenen Mieter und die Interessierten dafür einsetzen.
Die Punkte, die wir aufgelistet haben – das gebe ich schon zu, Kollege Öllinger –, sind eine brauchbare Diskussionsgrundlage, aber bei fünf Parteien im Nationalrat wird nicht jeder Punkt mehrheitsfähig sein.
Eines sollte auch klar und deutlich gesagt werden: Das, was für den Wohnungsmarkt in Wien passend und zutreffend ist, muß für den Wohnungsmarkt in den Bundesländern bei Gott nicht zutreffend sein, oftmals ist es geradezu eine Katastrophe. Daß roten und schwarzen Gemeinden mit roten und schwarzen Wohnbaugenossenschaften im ländlichen Gebiet Förderungsmittel zugeteilt werden, obwohl dort Landflucht herrscht, und dann neu gebaute Wohnungen dort leer stehen, während sich in den Zuzugsgemeinden, in die die jungen Menschen ziehen, weil sie dort Arbeit finden, weil sie sich ein Zweitauto aufgrund ihrer Einkünfte nicht mehr leisten können, der Wohnungsmarkt aufgrund einer solchen Politik verknappt, ist gesetzlich leider nicht verhinderbar und ist tägliche Praxis. Es handelt sich dabei um eine Verschleuderung von Förderungsmitteln, eine Verschleuderung von Steuermitteln, eine Verschleuderung der Ressourcen des Wohnungsmarkts, der ohnehin österreichweit mit überhöhten Mieten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich zu kämpfen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir dieses Thema rasch behandeln sollten, uns noch in dieser Legislaturperiode über die vorliegenden Vorstellungen im Bautenausschuß unterhalten und eine Lösung finden sollten.
Ich darf folgendes sagen: Den Bemerkungen zur Z. 7 des Antrages des Abgeordneten Eder ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
Ich darf hier zum § 13 Abs. 6 das zitieren, was Eder selbst in seinen Antrag geschrieben hat:
"Bei Wiedervermietung älterer entschuldeter bzw. nur mit geringen Annuitäten belasteter Wohnungen kann derzeit bei Wiedervermietung der über der Kostendeckung liegende Kategoriezins verlangt werden und zusätzlich ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag von derzeit bis zu 12,90 S/m2 und Monat verlangt werden. Dadurch wurde gerade für junge Familien auch der ältere Wohnungsbestand stark verteuert. Durch die neue Regelung werden die Obergrenzen der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei Wiedervermietung deutlich abgesenkt."
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie sind in der Regierung! Sie sollten nicht von der Opposition verlangen, daß sie reagiert. Vielleicht schaffen Sie es noch, daß Sie das, was Sie als Sozialdemokraten 30 Jahre hindurch nicht geschafft haben, in den letzten fünf Monaten dieser Legislaturperiode zum Wohle der jungen Familien noch über die Runden bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.16.26
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt einen Dringlichen Antrag, den