Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 128

Sieben-Punkte-Katalog der Freiheitlichen Partei. Ich muß aus meiner Sicht als einer, der ständig mit Wohnungsproblemen befaßt ist, schlichtweg feststellen: Das ist eine abenteuerliche Darstellung der Probleme des österreichischen Wohnungsmarktes (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Abenteuer!), und es ist schlichtweg eine Illusion, zu glauben, damit die Probleme lösen zu können.

Kollege Firlinger! Du hast es  im Gegensatz zum Kollegen Haupt  nicht verstanden, hier klar zu differenzieren. (Abg. Mag. Firlinger: Doch, doch!) Er hat genau darauf hingewiesen, daß es unterschiedliche Wohnungssegmente gibt, die auch unterschiedlich betrachtet werden müssen. Ich werde versuchen, in meinen Ausführungen im Detail auf jene Probleme einzugehen, die gerade die jungen Leute betreffen. Denn es geht um zwei Dinge: Es geht um Kosten  im Eigentumsbereich wie im Mietbereich , und es geht um Rechtssicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn drei Feststellungen.

Erstens: Die Probleme im Wohnungswesen können durch einen Struktur-, Eigentümer- oder Funktionärswechsel, wie es die Freiheitlichen verlangen, keinesfalls gelöst werden. Das ist schlichtweg eine Verkennung der tatsächlichen Situation.

Zweitens: Beim Lesen dieses Antrages habe ich mir gedacht: Das ist ja ein Hilferuf aus Kärnten! Steckt da nicht dieser Jörg Haider dahinter? Ist das nicht eine Bankrotterklärung der Kärntner Wohnungspolitik? (Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube auch! Ja, das glaube ich auch!)  Der Bund soll einschreiten, weil Haider seine wohnungspolitischen Versprechen nicht erfüllen kann.  Wie sieht es nun mit der Einhaltung des Demokratievertrages aus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es ganz einsichtig: Dieser Dringliche Antrag besitzt schlichtweg Handlangerfunktion für eine unlösbare Kärntner Wohnungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was steht in diesem Antrag?  Die Mieten sollen billiger werden. Ich frage Sie jetzt: Warum werden die Mieten nicht billiger?  Andere Wohnungsreferenten in den Ländern haben es ja geschafft. Kann Haider nicht verhandeln?

Ich erinnere an eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage durch den Herrn Wirtschaftsminister, in der er klar schreibt, daß sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Vollziehung der Wohnbauförderung eine alleinige Kompetenz der Länder vorliegt.  Warum geschieht dann in Kärnten nichts? (Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?) In den anderen Bundesländern, beispielsweise in Salzburg und Oberösterreich, ist etwas geschehen. Die GSWB gibt bei Mieten nach, Sanierungsgelder und Kautionen werden besser verzinst. Gemeinnützige Bauvereinigungen reduzieren Mieten um insgesamt 20 Millionen Schilling im Bundesland Salzburg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit Wohnungsfragen auseinandersetzt und aus sozialdemokratischer Sicht Wohnungspolitik betreibt, dann kann man etwas erreichen. Zahlreiche Referenten haben das bereits bewiesen.

Die dritte Feststellung: Wir diskutieren heute über die verlorene Unschuld der Freiheitlichen Partei in Wohnungsangelegenheiten. (Abg. Dr. Krüger: Ihr seid aber noch nie aus der Schuld herausgekommen!) Ich möchte jetzt schon noch wissen: Um wieviel wurde "Freies Wohnen" tatsächlich verkauft?  Waren es 6 Millionen, waren es 10 Millionen, oder war es nur dieser eine Schilling? (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Kollege Firlinger, ich ersuche dich, uns, diesem Hause, mitzuteilen, um welchen Betrag es verkauft wurde. Das ist ja im Bundesparteivorstand der FPÖ beschlossen worden, wie ich einer Presseaussendung entnehmen konnte. Ich glaube, der Nationalrat hat ein Recht darauf, von Ihnen zu erfahren, um welchen Preis "Freies Wohnen" verkauft wurde. (Abg. Dr. Krüger: Ist euch leicht ein Schilling zu teuer?  Ruf bei der SPÖ: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!)


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