Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich die eigentlichen Probleme darstelle, um die es mir geht. (Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!) Es geht um die Frage der Kosten bei der Miete. Wir im Bundesland Salzburg haben nämlich ein ganz anderes Problem. Wir haben ein Problem bei den vermieteten Eigentumswohnungen, bei denen es keine geregelte Mietzinsbildung gibt. Lesen Sie einmal die "Salzburger Nachrichten" am Wochenende und informieren Sie sich über die Mietpreise, die bei uns verlangt werden. Es wäre schön gewesen, wenn die Freiheitliche Partei genau zu dieser Problematik etwas gesagt hätte. (Abg. Dr. Krüger: Wie heißt denn der SPÖ-Bürgermeister, der sich eine Eigentumswohnung zukommen hat lassen? War das nicht der Herr Reschen?)
Oder zweitens: Warum steht nichts über Makler drinnen? Es gibt den Fall eines Maklers, der eine Wohnung dreimal vermittelt, also dreimal eine Provision verlangt hat, und dann stellte sich noch dazu heraus, daß er über die Wohnung nicht einmal verfügungsberechtigt war!
Oder ein anderes Problem: Schauen wir uns das Problem der anteiligen Haftung der Wohnungseigentümer an, wenn Wohnungseigentümer für fremde Schulden zahlen müssen! (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)
Das ist eines der großen Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die Freiheitliche Partei diesbezüglich nichts unternimmt. Ich halte sie für eine Makler- und Hausherrenpartei, die nicht dazu bereit ist, die Wohnungsprobleme im privaten Wohnungssegment anzusprechen. Sie haben daher auch Sie, Kollege Krüger in dieser Frage für mich jede politische Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Krüger: Der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg hats sogar zurückgeben müssen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch folgendes festzuhalten: Sozialdemokratische Wohnungspolitik ist eine Politik für Mieter und Wohnungseigentümer. Es geht um Preisschutz für Wohnungswerber und Mieter. Es geht um Fragen des Kündigungsschutzes, und es geht um die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Miteigentümer und Mieter gegenüber den Verwaltungen. Und Ihnen sei zum Schluß noch ein altes römisches Sprichwort ins Stammbuch geschrieben. Es heißt, Kollege Firlinger: Si tacuisses, philosophus mansisses! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Fischl: Das gilt für Sie! Abg. Mag. Firlinger: Das sagt er, weil wir keine Kommunisten sind!)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Bitte.16.32
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wohnen soll billiger werden! Das ist, glaube ich, der Succus dieser Debatte.Viele reden von den Mieten. Ich habe hier einen Artikel, der beweist, daß die Mieten speziell in Neubauten gesunken sind. Alle verschweigen aber sehr dezent, daß das Hauptproblem bei den Betriebskosten liegt. Laut einer mir vorliegenden Aufstellung ist der Verbraucherpreisindex seit dem Jahre 1988 um 28 Prozent gestiegen, die Betriebskosten aber und zwar jener Anteil an den Betriebskosten, den die öffentlichen Abgaben in den Städten verursachen; ich habe hier Graz, Linz und Wien um bis zu 100 Prozent! (Die Rednerin stellt eine Grafik mit dem Titel: "Steigerung der öffentlichen Abgaben bei Betriebskosten in den drei größten Städten" vor sich auf das Rednerpult.)
Das Problem liegt also nicht primär und allein bei Maklergebühren und Mieten, sondern allem voran bei den Betriebskosten! (Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!) Warum diese speziell für die Städte, und zwar für die großen Städte, meine lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, geltende Tatsache hier so dezent verschwiegen wird, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!)
Ich möchte mich aber in meinem Redebeitrag vorwiegend mit der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen beschäftigen. Werte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, Sie prangern hier die