Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 130

Zusammenhänge zwischen Gemeinnützigkeit und Eigentümerstruktur im Banken- und Versicherungswesen an und unterstellen damit automatisch, daß da etwas nicht in Ordnung sei. (Abg. Fischl: Nein! Wir können es beweisen!) Nach den Revisionsberichten ist es aber eine Tatsache, daß die Mißwirtschaft ganz woanders passiert ist, nämlich beispielsweise in einem Bereich, in dem weder Banken noch Versicherungen, sondern politische Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich involviert waren.

Dieses blaue Netzwerk wurde vor über einem Jahr aufgedeckt. "Niederösterreich und der (gemeinnützige) Wohnbau" war damals ein Artikel in "NEWS" betitelt. Die FPÖ hat dort ein Debakel hinterlassen, das seinesgleichen sucht. Ich zitiere den Parteiobmann Haider. Als er in der "Pressestunde" gefragt wurde: Die Summe der Verbindlichkeiten der FPÖ-Niederösterreich beträgt laut Prinzhorn 307 Millionen Schilling. Stimmt diese Ziffer?, antwortete Haider: Nein, das sind nicht die Schulden der FPÖ Niederösterreich  wie Ihnen Herr Prinzhorn gesagt hat , sondern die von der FPÖ Niederösterreich übernommenen Haftungen im Baugeschehen.  Zitatende.

Haider sagte also, "übernommene Haftungen im Baugeschehen" würden, wenn sie schlagend werden, diese Größenordnung ausmachen. Was ist mit diesen Haftungen, meine Damen und Herren von der FPÖ? (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!) Oder gibt es keine Haftungen? Hat Haider hier nicht die Wahrheit gesagt? Hat Haider hier die Unwahrheit gesagt? Warum bekommen die Schuldner ihr Geld nicht? Warum wurden Wohnungskäufer geprellt und Baufirmen für ihre Leistungen nicht bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Es geht um die Höhe des Mietzinses bei euren Genossenschaften!) Über Generalunternehmer, Bauherren und Verschleierungskonstruktionen haben die gemeinnützigen Wohnbauaktivitäten der FPÖ Niederösterreich nur Geschädigte hinterlassen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas zum Thema vielleicht, Frau Kollegin!)

Die FPÖ Niederösterreich ist zu 75 Prozent Gesellschafterin der "Freien Zukunft" Grundstücksverwertungs GesmbH, diese betreibt ein Bauträgerunternehmen. Die "Freie Zukunft" ist ihrerseits mit 25 Prozent beteiligt an der Holiday Home und die Holiday Home wiederum an der gemeinnützigen Gesellschaft "Freies Wohnen". Diese Kette diente einerseits zur Verschleierung, andererseits hat sie Wohnungseigentümer geschädigt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!) Durch diese FPÖ-Mißwirtschaft werden die gutgläubigen Wohnungskäufer hängengelassen. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie haben sich die Rede selbst geschrieben!)

Herr Kollege Trattner! Wegen Untätigkeit ist die Bezirkshauptmannschaft Baden bereits aktiv geworden, ein Vollstreckungsverfahren ist anhängig (Abg. Dr. Ofner: Sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?), damit die Wohnungseigentümer eurer gemeinnützigen Gesellschaften (Abg. Dr. Ofner: Thema, Maria!) zu Trinkwasser kommen, denn sonst hätten sie nicht einmal Trinkwasser! (Beifall bei der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weit über ein Jahr ist seither vergangen. Die FPÖ hat versprochen, beschwichtigt und nicht gehandelt! Ich kann mich noch gut an die Aussage Haiders erinnern, daß er halt ein paar Festmeter aus dem Bärental zur Schadensbegrenzung zur Verfügung stellen werde.  Ist das passiert? Ist der Schaden begrenzt worden? Sind die Professionisten inzwischen bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema haben Sie nichts zu sagen?) Ich habe hier eine Liste der geschädigten Professionisten, die im FPÖ-Wohnbaudebakel nicht zu ihrem Geld gekommen sind. Auf dieser Liste steht auch der werte Kollege Mentil. Vielleicht meldet er sich noch zu Wort. (Abg. Haigermoser: Da müssen Sie ihn selber fragen!) Hier steht, Herr Kollege Mentil bekommt noch 1,3 Millionen Schilling von diesem Firmengeflecht, das  ich habe diese Kette hier angeführt  das Geld nicht bezahlt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!)

Wer selbst im Glashaus sitzt, meine lieben Kollegen von der FPÖ, soll nicht mit Steinen werfen! Warum haben Sie all die Grundsätze, die Kollege Firlinger angeführt hat, nicht bei Ihrem eigenen Konglomerat beachtet? Warum beseitigen Sie nicht den Schaden, den Sie dort hinterlassen haben?

Ich spreche der FPÖ jegliche Kompetenz in Wohnungsfragen ab, denn schlechte Ratschläge brauchen wir von Mißwirtschaftern nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Kein Wort zum Antrag! Mein Gott, ist euch das unangenehm!)

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